Nationalrat: U-Ausschuss läuft aus

Der Ibiza-Ausschuss läuft aus. Trotz aller Versuche der Opposition hielt die Mauer der Koalition gegen eine zweite Verlängerung kurz nach Mitternacht im Nationalrat.

Was die Fortsetzung des U-Ausschusses angeht, die NEOS, SPÖ und FPÖ vehement mit bekannten Argumenten wie etwa noch immer fehlenden Akten und scharfen Angriffen auf die ÖVP einforderten, trat sogar Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer persönlich ans Rednerpult, um das Stimmverhalten ihrer Fraktion zu erklären. Sie argumentierte, dass die Opposition ja den Ausschuss neu einberufen lassen könnte, auch dank des von den Grünen erkämpften Minderheitenrechts dazu. Wegen einer dreimonatigen Verlängerung werde man jedenfalls die Koalition nicht aufgeben.

Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt wurde auch eine Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Diese hatte die SPÖ wegen des Flops rund um das „Kaufhaus Österreich“ beantragt.