Trotz Streiks und Demonstrationen hat das griechische Parlament eine Reform des Arbeitsrechts verabschiedet. Das Gesetz wurde gestern mit den Stimmen von 158 der 300 Abgeordneten beschlossen. Durchgesetzt wurde das Gesetz von Parlamentariern der rechtskonservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte, mit der „zutiefst wachstumsfördernden“ Reform passe sich das Land an die „sich rasant entwickelnden“ europäischen Standards an. Auch werde „Transparenz“ in den Gewerkschaftsvorgängen geschaffen.
Gestern gab es in Griechenland zum zweiten Mal innerhalb einer Woche Streiks und Demonstrationen gegen das Gesetz. In der Früh demonstrierten in Athen nach Polizeiangaben mehr als 7.000 Menschen, am Abend kamen dann dann rund 9.000 Menschen vor das Parlament. Außerdem fielen wegen der Streiks Fährverbindungen zu den griechischen Inseln aus, die öffentlichen Verkehrsmittel der Hauptstadt wurden für 24 Stunden lahmgelegt.
„Völlig wehrlos“
Das Gesetz sieht unter anderem eine größere Flexibilität bei den Arbeitszeiten und strengere Regeln für Streiks vor. Es ermöglicht mehr Überstunden, wodurch Arbeitstage auf bis zu zehn Stunden verlängert werden könnten.
Vertreter der Gewerkschaften und politischen Opposition sehen in der Reform allerdings eine Untergrabung von Tarifverhandlungen. Zudem schade sie dem Privatleben der Arbeitnehmer und ermögliche deren Ausbeutung durch Überstunden, besonders in Großbetrieben. Das Gesetz schaffe einen „Dschungel“ am Arbeitsplatz, in dem die Angestellten „völlig wehrlos“ seien, kritisierte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Dimitris Koutsoumbas.