Der Nationalrat ist heute mit einer einhellig unterstützten Änderung der Heeres- und Zivildienerbesoldung in den zweiten Plenartag in dieser Woche gestartet. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nutzte das, um für ihre geplante Heeresreform zu werben.
Gemäß den Plänen werden das Ministerium und die Heeresführung neu strukturiert. Kern ist eine Verschlankung der Führungsstruktur und die Trennung von Verwaltung und militärischer Führung. Der Personalstand im Ministerium schrumpft, der Generalstabschef bekommt eine Doppelfunktion: Er ist als Person Teil des Ministeriums und gleichzeitig Generaldirektor für Landesverteidigung.
Opposition zeigt sich skeptisch
Tanner versprach den Abgeordneten dadurch schnellere Entscheidungswege, klare Zuständigkeiten, das Ende von Doppelgleisigkeiten „und auch kein Akten-Pingpong“. Die Opposition zeigte sich skeptisch. Cornelia Ecker (SPÖ) befürchtete „wieder nur eine parteipolitische Umfärbungsaktion im Sinne der ÖVP“, sollte Tanner ihre Pläne im zuständigen parlamentarischen Ausschuss nicht offenlegen.
Auch Reinhard Bösch (FPÖ) witterte den Umbau in eine „türkise Vorfeldorganisation“, ähnlich wie es Anfang der 2000er Jahre unter Ernst Strasser im Innenministerium passiert sei. Misstrauen äußerte auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), denn bisher habe Tanner nie das Parlament einbezogen.
Zustimmung gab es aber für die eigentlich zu beschließende Materie, nämlich eine weitgehende Harmonisierung der „Einsatzbesoldung“ für Wehrpflichtige des Milizstandes und Frauen in Milizverwendung. Analog wird eine Anpassung der Grundvergütung für den ordentlichen und außerordentlichen Zivildienst und des Zuschlags zur Grundvergütung bei Einsätzen durchgeführt.