„Politico“: Österreich bei Belarus-Sanktionen auf der Bremse

Österreich ist laut einem Medienbericht in einer Arbeitsgruppe gestern zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs „auf die Bremse“ gestiegen.

Das meldete „Politico“ (Online) heute unter Berufung auf drei Diplomaten. Aus dem Außenministerium in Wien hieß es dazu: „Österreich setzt sich für ein ausgewogenes, zugkräftiges und gezieltes Sanktionspaket ein.“

Einigung erzielt

Die ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten gestern eine Einigung auf neue Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko erzielt. Diese soll am Montag von den EU-Außenministern offiziell bestätigt werden. Weiter in Arbeit sind die zusätzlich geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Belarus.

Bis zu dem Treffen „wollen wir einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten erreichen“, dieser werde auch Sanktionen gegen den Finanzsektor beinhalten, teilte das Außenministerium weiter mit. „Dabei treten wir insbesondere auch für ein Verbot des Handels mit Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten ein.“ Wichtig sei, dass „die belarussische Bevölkerung nicht zur Zielscheibe von Wirtschaftssanktionen wird“.

Österreich zählt zu größten Investoren in Belarus

Ein Diplomat aus einem anderen EU-Land sagte gegenüber „Politico“, es sei eine „Frage der Glaubwürdigkeit der EU, auch den Finanzsektor einzubeziehen“. Nach dem von der EU-Kommission in der Arbeitsgruppe präsentierten Zahlen stammen dem Bericht zufolge mehr als 90 Prozent aller Gelder, die in Belarus von EU-Ländern geliehen werden, aus Österreich.

Österreich zählt in dem osteuropäischen Land zu den größten Investoren hinter Russland, das liegt vor allem am Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI) und der Telekom Austria. Laut Wirtschaftskammer Österreich sind in Weißrussland rund 80 heimische Unternehmen mit Kapitalbeteiligungen engagiert.

Kritik kam seitens des SPÖ-EU-Delegationsleiters Andreas Schieder: Anstatt „die demokratische Opposition in Belarus zu unterstützen und Druck auszuüben, will die österreichische Regierung die Banken und nicht die Menschenrechte und Demokratie retten. An harten Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Lukaschenko führt kein Weg vorbei.“