Die Gemeindefinanzen sind durch die CoV-Pandemie angespannt. Drastische Liquiditätsprobleme wurden durch zwei Hilfspakete des Bundes vorerst zwar verhindert. Weil diese Hilfsgelder zum Teil zurückgezahlt werden müssen, droht 2024 aber eine Verschlechterung, ergab eine heute vorgestellte Studie des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung.
Der Städtebund fordert deshalb den Verzicht auf die Rückzahlungen – und spricht sich wie auch das KDZ für Reformen aus, um die kommunalen Finanzen dauerhaft zu stabilisieren.
Pochen auf Reformen
Wenn nicht gegengesteuert wird, werden die finanziellen Spielräume der Gemeinden bis 2024 schmelzen und erneut ein kritisches Niveau erreichen, stellte das KDZ in seiner im Auftrag des Städtebundes erstellten Prognose fest.
Es brauche sowohl die Fortführung der Hilfspakete als auch eine rasche Umsetzung von Reformen wie der Grundsteuer und des Länder-Gemeinde-Transfers, hieß es heute in einer Pressekonferenz. Da diese Reformen nicht sofort wirken, sollte die Rückzahlung des Vorschusses des zweiten Gemeindepakets ausgesetzt werden, so die KDZ-Empfehlung.
Städtebund will „echte Finanzierung“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ging einen Schritt weiter: Das zweite Hilfspaket sollte eine „echte Finanzierung“, die Rückzahlung also komplett erlassen werden. Und das kommunale Investitionsprogramm müsste ausgeweitet (also die Antragstellung um ein Jahr verlängert) werden, um die Städte zu unterstützen.
Die KDZ-Prognose zeigt, dass mit den zwei Hilfspaketen des Bundes grobe Liquiditätsprobleme für 2021 und teils auch 2022 abgewendet werden konnten. Da die Gemeinden von insgesamt 1,5 Mrd. Euro CoV-Hilfsgeldern in den nächsten Jahren aber eine Mrd. Euro zurückzahlen müssen, drohen große Liquiditätsprobleme (samt nötigen Leistungskürzungen) und ein Investitionsrückstau in den nächsten Jahren.