Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) setzt sich auf EU-Ebene für eine Rückkehr zu einer geringeren Verschuldung ein.
Eine etwaige Debatte über die Abschaffung der Schuldenkriterien habe „nicht die Zustimmung von Österreich“ und vielen anderen Ländern, sagte Blümel heute vor einem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe in Luxemburg. Er will eine „Allianz der Verantwortung in budgetärer Hinsicht“ schmieden, „um dieser falschen Tendenz entgegenzuwirken“.
Das Thema des Stabilitätspakts steht nicht auf der Tagesordnung des Euro-Gruppe-Treffens. Blümel wird aber nach eigenen Angaben am Rande Gespräche mit einer Gruppe von Staaten führen, „die einen soliden Haushalt in Österreich und eine solide Budgetpolitik in Europa wichtig findet“.
„Schulden machen bleibt gefährlich“
Bereits Anfang der Woche hatte Blümel in einem Interview mit der deutschen „Welt“ erklärt: Er verstehe zwar, „wenn einige meiner Amtskollegen fordern, dass wir bei den Schuldenregeln flexibler werden sollen, aber Europa darf nicht in eine Schuldenunion abgleiten. Schulden machen bleibt gefährlich, selbst bei Niedrigzinsen.“
Bis Ende 2022 sind die Defizit- und Schuldenregeln vorerst ausgesetzt. Im März 2020 wurde angesichts der Coronavirus-Krise erstmals überhaupt die allgemeine Ausweichklausel aktiviert.
Damit müssen die EU-Staaten die Schulden- und Defizitregeln – nicht mehr als 60 Prozent Schuldenquote und nicht mehr als drei Prozent Budgetdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung – offiziell nicht einhalten und können sich stärker verschulden, um ihrer Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Österreich erfüllt derzeit weder die Defizit- noch die Schuldenregelung.