Die Justiz wird im Zuge des „Ibiza“-Untersuchungsausschusses weiter mit Anzeigen gegen die Korruptionsermittler selbst beschäftigt. Eine jüngste anonyme Sachverhaltsdarstellung werde nun von der Staatsanwaltschaft Wels geprüft, berichtete der „Standard“ gestern.
Dem Bericht zufolge soll ein Staatsanwalt einer Befragten mit willkürlichen Handyauswertungen gedroht haben, sollte diese nicht andere Personen belasten. Es soll abgeklärt werden, ob ein strafrechtlicher Sachverhalt vorliegt.
StA bestätigt Ermittlungen
Der betroffene Staatsanwalt gab keine Stellungnahme ab. Laut „Standard“ soll die genannte Einvernahme aber lückenlos auf Video aufgezeichnet worden sein. Im Verfahren selbst wurden auch keine Rechtsschritte dagegen eingebracht.
Auch die Staatsanwaltschaft Wels bestätigte die Prüfung, der Ermittler werde als „Verdächtiger“ geführt. Der Sachverhalt sei in der Anzeige nur sehr kurz und rudimentär dargestellt.
Ebenfalls geprüft wird bereits eine Anzeige der ÖVP im Zusammenhang mit den an den „Ibiza“-U-Ausschuss gelieferten Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Weil neben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch die OStA Wien an der Lieferung der Chats beteiligt war, wurde die Sachverhaltsdarstellung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Linz delegiert.
Die ÖVP hatte auch die Prüfung weiterer Anzeigen gegen die Korruptionsermittler angekündigt.