Europäische NGOs haben eine undurchsichtige Verwendung der Gelder des CoV-Wiederaufbauplans Österreichs angeprangert. Eine diese Woche veröffentlichte Analyse der Pläne von 22 EU-Staaten kam zu dem Schluss, dass Österreich und sechs weitere Länder sich zu „keinerlei Transparenz bei der Verwendung der Mittel verpflichtet haben“. Österreich rechnet mit 3,5 Mrd. Euro an EU-Zuschüssen für Projekte, der Schwerpunkt liegt im Bahn- und Breitbandausbau sowie in Ökoinvestitionen.
Neben Österreich erhielten auch Kroatien, Dänemark, Deutschland, Polen, Slowenien und die Slowakei null von vier möglichen Punkte in der Transparenzrangliste des „Open Procurement EU“ – ein Bündnis aus NGOs, dem unter anderem Transparency International EU und Access Info Europe angehören.
NEOS kritisiert Intransparenz
Dem Bericht zufolge verpflichteten sich zwar 68 Prozent der untersuchten Länder zu einer proaktiven Veröffentlichung von bestimmten Informationen, aber nur Zypern und Rumänien erwähnten tatsächlich die Bereitstellung ihrer Ausgaben als Open Data, wie es in einer Aussendung hieß.
Schweden sei das einzige Land, das sich zur Veröffentlichung von Prüf- und Kommissionsberichten verpflichtete. Nur zwei Staaten (Bulgarien und Rumänien) versprachen der Analyse zufolge, vollständige Informationen über Endempfänger zu publizieren.
„Das intransparente Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung bei der Erstellung des nationalen Plans für den Wiederaufbaufonds zieht sich bis zur Auszahlung der Gelder weiter“, kritisierte die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon. NEOS werde „dazu eine Anfrage an die zuständigen Ministerien stellen, um zu klären, was es mit diesem intransparenten Schattenspiel auf sich hat“.