Die EU-Finanzminister und -ministerinnen haben bei ihrer Sitzung heute in Luxemburg unter anderem Steuerthemen auf ihrer Agenda.
Bei den Vorbereitungen für das Treffen der G-20-Finanzminister im Juli gehe es darum, die Dynamik durch den G-7-Beschluss im Hinblick auf „eine internationale, gerechte digitale Besteuerung und auf eine globale Mindeststeuer für Konzerne“ zu nutzen, um mehr „Steuergerechtigkeit weltweit zu erzielen“, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor den Gesprächen.
Zudem würden seine EU-Amtskollegen im Rahmen der Mehrwertsteuer-Legislativvorschläge auch über die Möglichkeit der Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze diskutieren. Aktuell laufe auf EU-Ebene eine Debatte, welche Produkte mit einem ermäßigten Steuersatz belegt werden dürfen, heißt es in einer Aussendung. „Uns ist wichtig, dass die bestehenden Regelungen auch weiterhin angewendet werden können“, so Blümel.
CoV-Wiederaufbaupläne auf Agenda
Auf der vorläufigen Agenda steht außerdem die Umsetzung der CoV-Wiederaufbaupläne, die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und die Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die sich aus der Bevölkerungsalterung ergeben.
Blümel will am Rande des Treffens auch die Gespräche mit anderen EU-Staaten über eine „Allianz der Verantwortung“ für die Rückkehr zum Schuldenabbau vorantreiben. „Wir wollen, dass die aktuellen Ausnahmen so wie die Krise temporär sind. Europa muss langfristig wieder zurück zu Stabilität und zu einer soliden Budgetpolitik“, so Blümel. Viele EU-Staaten würden die Position teilen, in den kommenden Monaten seien weitere Treffen geplant.