Schweiz intensiviert Kontakte mit EU-Ländern

Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen intensiviert der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis seine Kontakte zu wichtigen Partnerländern in der EU.

Sein Ziel sei „ein politischer Dialog“ für eine „gemeinsame Agenda“ Schweiz – EU. Vor rund einer Woche war Cassis nach Wien gereist. Gestern war Paris an der Reihe, wo er seinen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian zu einem Arbeitsessen traf, teilte das Schweizer Außenministerium (EDA) heute mit.

Unterstützung für sein Anliegen erhielt Cassis von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser kündigte an, sich auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche für eine strategische Diskussion über die Beziehungen der EU mit der Schweiz einzusetzen.

Es sei für ihn „unvorstellbar“, dass die EU ihre Beziehungen zu Staaten außerhalb Europas weiter stärke, diejenigen zur Schweiz sich aber verschlechterten, teilte sein Sprecher nach einer Videokonferenz mit mehreren anderen EU-Regierungschefs mit.

Cassis könnte sich nächste Woche in Berlin die nächste Gelegenheit bieten, seine Gespräche mit weiteren wichtigen EU-Partnern fortzuführen. Am Mittwoch nimmt er in der deutschen Hauptstadt an der internationalen Libyen-Konferenz teil, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bekanntgab.