Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags ist erstmals das „Black Book of Pushbacks“ in Österreich präsentiert worden. In dem Schwarzbuch sind 900 Aussagen von Augenzeugen enthalten, die Grundrechtsverletzungen an insgesamt 15.000 Geflüchteten auf der „Balkan-Route“ dokumentieren. Rund die Hälfte der Fälle betreffen Grenzgewalt in Kroatien.
Der Obmann der humanitären Initiative SOS Balkanroute, Petar Rosandic, übergab heute Vormittag das zweibändige Konvolut am Minoritenplatz an Repräsentantinnen aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der FPÖ, deren Menschenrechtssprecherin Susanne Fürst trotz Einladung nicht gekommen war.
Übergabe an Schallenberg und Nehammer angekündigt
Die Außen- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, kündigte bei der anschließenden Pressekonferenz an, das Schwarzbuch auch den zuständigen Ressortministern, ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), persönlich überreichen zu wollen.
Dziedzic zufolge müsse Österreich garantieren können, dass keine österreichischen Beamten in die im Schwarzbuch dokumentierten Grundrechtsverletzungen involviert sind. Sie erwarte, dass die Dokumentation von Österreich „ernst genommen“ werde.
Das „Black Book of Pushbacks“ wurde im Auftrag der Europäischen Links-Fraktion (GUE/NGL) vom Border Violence Monitoring Network erstellt und erstmals anlässlich des Weltmigrationstages am 18. Dezember 2020 veröffentlicht. Bei der nun präsentierten Fassung handelt es sich um eine aktualisierte und erweiterte Ausgabe des Schwarzbuchs.