EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen in Athen
Reuters/Louisa Gouliamaki
EU-CoV-Hilfen

Von der Leyen besucht Wien

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stattet Wien am Montag einen Kurzbesuch ab. Sie ist derzeit durch alle 27 Mitgliedsstaaten unterwegs, um sich Projekte für das Aufbauprogramm nach der Coronavirus-Krise anzusehen. Die EU nennt das Konjunkturpaket das größte, das je geschnürt wurde. Österreich hofft auf 3,5 Mrd. Euro.

Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für das Programm unter dem Titel „NextGenerationEU“ wird von der Leyen am Montag voraussichtlich grünes Licht für Österreichs Aufbauplan geben, hieß es dazu am Freitag. Der Schwerpunkt der Projekte liegt im Eisenbahn- und Breitbandausbau sowie in Ökoinvestitionen – entsprechend der Idee hinter dem EU-Plan.

Das Aufbauprogramm hat ein Volumen von mindestens 750 Mrd. Euro und soll helfen, die europäische Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen und zu modernisieren. Es solle, wie es dazu auf der Website der EU-Kommission heißt, Europa „grüner, digitaler und krisenfester“ machen. Ein Teil des Geldes fließt als Zuschuss, ein anderer als Kredit.

Kurzbesuch in Akademie der Wissenschaften

Von der Leyen werde am Montag in Wien Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen, es wird laut Bundeskanzleramt auch eine gemeinsame Pressekonferenz geben, anschließend reist die Kommissionspräsidentin in die Slowakei weiter. Von der Leyen werde sich in beiden Ländern ein Bild von Projekten, die im Rahmen des Aufbaufonds finanziert werden, machen.

In Österreich werde es das Institut für Quantenoptik und Quanteninformation der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sein, hieß es letzte Woche. An dem Termin teilnehmen wird neben Bundeskanzler Kurz auch ÖVP-Wissenschaftsminister Heinz Faßmann.

Detaillierte Pläne gefragt

Alle Staaten der Union mussten der EU-Kommission detaillierte Aufbaupläne für die Zeit nach der Coronavirus-Pandemie vorlegen. Mindestens 37 Prozent der aufgewendeten finanziellen Mittel sollen in klimafreundliche Projekte und 20 Prozent in Digitalisierung fließen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und die dänische Premierministerin Mette Frederiksen
APA/AFP/Claus Bech
Stopp in Dänemark: Von der Leyen mit Premierministerin Mette Frederiksen

Die Kommission hatte zwei Monate für die Prüfung, die nun abgeschlossen ist, Zeit. Auf ihre Empfehlung hin muss in einigen Wochen noch der EU-Ministerrat die Pläne billigen, bevor tatsächlich das erste Geld fließen kann.

„Tournee“ durch alle 27 Mitgliedsstaaten

Von der Leyen hatte angekündigt, alle 27 Mitgliedsstaaten zu besuchen, um die Aufbaupläne detailliert zu besprechen. Portugal und Spanien waren laut Medienberichten letzte Woche die ersten Stationen ihre „Tournee“, danach folgten Griechenland, Dänemark und Luxemburg. Am Dienstag soll die Kommissionspräsidentin Lettland, Deutschland und Italien besuchen, am Mittwoch Belgien und Frankreich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa
Reuters/Pedro Nunes
Erste Station Portugal: Von der Leyen mit Premierminister Antonio Costa

Als erstes Land bekam Portugal grünes Licht für seinen Aufbauplan mit einem Volumen von 16, 6 Mrd. Euro, wie es zuletzt aus Brüssel hieß – 13,9 davon sollte Lissabon als Zuschuss erhalten, 2,7 Mrd. Euro als Kredit. Portugal und Spanien gehörten zu den ersten Ländern, die Ende April ihre Anträge eingereicht hatten. Beide sind stark vom Tourismus abhängig und erlitten schon 2020 schwere wirtschaftliche Schäden.

Nicht ohne Debatte über Schulden

Portugals Bruttoinlandsprodukt (BIP) brach im vergangenen Jahr um 7,6 Prozent ein, das Spaniens sogar um 10,8 Prozent. Die Arbeitslosigkeit stieg Anfang 2021 in Portugal auf 7,1 Prozent und auf 16 Prozent in Spanien. Die Staatsverschuldung stieg in beiden Ländern auf über 130 Prozent des BIP. Die EU-Mitgliedsstaaten erhalten aus dem Fonds nicht nur Geld, sie müssen dafür auch mehr in den gemeinsamen Haushalt einzahlen, was rund um den Beschluss im Mai zu einer erneuten Diskussion über die gemeinsame Finanzpolitik (Stichwort: „Schuldenunion“) geführt hatte.