Caritas-Appell zum Weltflüchtlingstag

Anlässlich des Weltflüchtlingstages fordert die Caritas von der Bundesregierung mehr Engagement in der Flüchtlingspolitik, denn die Aufgabe sei „bewältigbar“. Zumindest 100 Familien aus den „griechischen Elendslagern“ solle Österreich aufnehmen, außerdem Hilfe an Ort und Stelle weiter ausbauen und sich für die Einhaltung internationalen Rechts im Außengrenzschutz einsetzen, so der Appell.

„Die Augen zu verschließen wird nicht helfen und auch nicht ausreichen, wir müssen uns mit der Not beschäftigen“, sagte Caritas-Wien-Chef Klaus Schwertner. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GKF) dürfe im 70. Jahr ihres Bestehens nicht „zu totem Recht“ werden, warnte er davor, dass die Konvention „scheibchenweise abmontiert“ wird. Menschenrechtsaktivisten und Hilfsorganisationen kritisierten in den vergangenen Monaten unter anderem vermehrte Pushbacks (Zurückweisungen) von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen – eine solche Praxis verstößt gegen die GFK sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Auch Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments und Präsident von Hilfswerk Österreich, forderte „endlich echte Hilfe vor Ort“ und plädierte dafür, die Flüchtlingskonvention weltweit wieder zur „Grundlage des globalen Umgangs mit Flüchtlingen“ zu machen. Im EU-Außengrenzschutz dürfe es nicht weiter heißen „blockieren und abschieben“, sondern „registrieren und prüfen“, sagte Karas. Es brauche ein „breites Comeback des Grundgedanken der Caritas“.