Auftakt von EU-Zukunftskonferenz

Rund 400 Abgeordnete, EU-Vertreterinnen und -Vertreter, Delegierte verschiedener Ausschüsse, Sozialpartner sowie EU-Bürgerinnen und -Bürger treffen sich heute im französischen Straßburg für ein Plenum zum Auftakt der Konferenz zur Zukunft Europas. Aus Österreich mit dabei sind Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie setze sich klar und deutlich dafür ein, „dass die EU-Zukunftskonferenz ganz konkrete Ergebnisse liefert“, sagte Edtstadler.

Ziel der konstituierenden Sitzung ist es, den Zweck und konkrete Erwartungen der Konferenz zu klären. Die Schlussfolgerungen sollen Mitte 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft gezogen werden. Außerdem geht es in Straßburg um den Aufbau der europäischen und nationalen Bürgerforen und Veranstaltungen sowie um den Zeitplan für die künftigen Plenarversammlungen im Rahmen der Konferenz.

Es sei höchste Zeit, diese Länder in die EU-Zukunftskonferenz einzubinden und an den Ideen und Diskussionen teilhaben zu lassen. „Europa muss insbesondere die Versprechen gegenüber den Menschen im Westbalkan einlösen“, forderte die Europaministerin.

Gewessler zu Pandemie und Klimakrise

Als ihre Forderungen an ein neues Europa nannte Edtstadler: „Wirtschaft nicht weiter hemmen und mutig auf Innovationen setzen, ein echtes Bekenntnis zu Freihandel auf Augenhöhe, illegale Migration entschlossen bekämpfen, eine glaubwürdige EU-Perspektive für den Westbalkan und dynamischere EU-Institutionen.“

Gewessler wird via Livestream digital an der Zukunftskonferenz teilnehmen. „Wir als Europa, als Europäische Union, stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Am Weg aus der Pandemie und im Kampf gegen die Klimakrise. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen – als solidarisches und nachhaltiges Europa“, sagte Gewessler laut einem Statement im Vorfeld der Konferenz.