Beate Meinl-Reisinger ist gestern bei der NEOS-Mitgliederversammlung im Design Center Linz als Parteivorsitzende mit 92,9 Prozent wiedergewählt worden. Damit blieb die 43-Jährige leicht unter dem Ergebnis ihrer Kür zur NEOS-Chefin im Juni 2018. Damals, als sie Gründer Matthias Strolz ablöste, erhielt Meinl-Reisinger 94,8 Prozent. Auch einen neuen Bundesvorstand segnete NEOS ab.
Meinl-Reisinger als Parteichefin bestätigt
Beate Meinl-Reisinger ist bei der NEOS-Mitgliederversammlung in Linz mit 93 Prozent als Parteichefin bestätigt worden.
Zu Meinl-Reisingers Stellvertetern wurden die Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (78,9 Prozent) und Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (94,1 Prozent) gewählt. Michael Bernhard wurde als Finanzreferent bestätigt. Als seine Stellvertreterin fungiert künftig die Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl. Darüber hinaus zogen die Europaabgeordnete Claudia Gamon und der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker in den Vorstand ein.
Dankesworte für „breites Vertrauen“
Die wiedergewählte Vorsitzende bedankte sich für das „breite Vertrauen“ und blickte in ihrer Rede auf die vergangenen drei Jahre zurück, die für NEOS durchaus „erfolgreiche“ gewesen seien. Auch künftig müsste die Partei eine „Kraft aus der Mitte für die Mitte sein. Wir brauchen nicht noch mehr Polarisierung in diesem Land“, sagte Meinl-Reisinger.
Nötig sei eine Kraft, die einen „konstruktiven Weg nach vorne geht und für etwas steht. Es interessiert mich nicht gegen etwas zu sein, als alleiniger Antrieb – wir wollen für etwas sein“, so die 43-Jährige, nämlich für saubere Politik, echte Lösungen und einen Neustart in vielen Bereichen.
Die „Altparteien“ hätten ihre Leidenschaft, ihre Motivation und Energie verloren. „Da geht es nur noch um Macht, es geht nur mehr darum, sie zu bekommen und zu behalten.“ Dabei hätten sie komplett ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das habe mit dem „Ibiza“-Skandal begonnen, sei aber noch lange nicht vorbei, diagnostizierte die 43-Jährige.
Kritik an ÖVP und Grünen
Besonders die ÖVP bekam ihr Fett ab. Die veröffentlichten Chats würden ein katastrophales Bild zeichnen. Zudem beschädigten die wiederholten Diffamierungen der Justiz oder die Missachtung des VfGH durch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „nachhaltig die Institutionen unserer Demokratie“. „Die wesentlichen Institutionen der Demokratie dürfen nicht weiter angegriffen werden, da steht ein großes Stoppschild“, sagte sie.
Auch glaube die ÖVP offenbar, dass das Volksvermögen der „türkisen Familie“ gehöre. „Das ist aber nicht richtig, es ist unser Land. Macht ist kein Selbstzweck, sondern nur auf Zeit geliehen.“ Vielleicht würde es der ÖVP einmal guttun, „demütig in Opposition zu sein“, so Meinl-Reisinger.
In Richtung der Grünen, sagte die NEOS-Chefin: „Man ist entweder Verfechter von Grund- und Bürgerrechten, oder nicht.“ Dann müsse man aber immer dazu stehen und nicht, wenn es einem passt. „Wir stehen für die Menschen, die sich eine neue Generation von Politikern wünschen“, so Meinl-Reisinger: „Eine Politik, die den Rahmen schafft für Freiheit, Fairness und Fortschritt. Lasst uns gemeinsam die nächste Stufe zünden für ein neues Österreich“, sagte sie in Richtung der Mitglieder.
Gamon-Zuschaltung ohne Ton
Die Begrüßungsrede hielt der oberösterreichische Landessprecher Felix Eypeltauer, der im Herbst als Spitzenkandidat der Pinken eine Landtagswahl zu schlagen hat. „Wir brauchen einen Neustart“, meinte auch Eypeltauer. Für Oberösterreich sieht er NEOS „gut aufgestellt“ und gab sich zuversichtlich, dass die Pinken den Einzug in den Landtag schaffen werden.
Mit stehenden Ovationen wurde Generalsekretär Nikola Donig verabschiedet, der Ende Juni die Oppositionspartei nach drei Perioden als Generalsekretär verlässt und zu einer NGO wechselt.
Für eine kleine digitale Panne und Erheiterung unter den Mitgliedern sorgte indes die Zuschaltung der Europaabgeordneten Claudia Gamon, weil ihr Videostream bei ihrer Vorstellung anfänglich ohne Ton blieb. Am Nachmittag diskutieren und verabschieden die pinken Mitglieder dann unter anderem noch einen Leitantrag mit dem Titel „Neustart statt Comeback – Zünden wir gemeinsam die nächste Stufe für ein neues Österreich“.