Rund um die FPÖ-nahen Vereine, die in den vergangen zwei Jahren wegen des Verdachts der verdeckten Parteispenden im Fokus gestanden waren, gibt es auch nach Einstellung der entsprechenden Verfahren im September 2020 weitere Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese würden aktuell „wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue“ durchgeführt, bestätigte die WKStA gestern Berichte von „profil“ und „Standard“ gegenüber der APA.
Im September des Vorjahres waren Ermittlungen der WKStA wegen verdeckter FPÖ-Parteispenden über mehrere parteinahe Vereine zur Gänze eingestellt worden. Damals waren u. a. der ehemalige Parteichef Heinz-Christian Strache, der im „Ibiza“-Video mit Umgehungskonstrukten geprahlt hatte, sowie der einstige Klubchef Johann Gudenus sowie Ex-Nationalratsabgeordneter Markus Tschank von den Ermittlungen betroffen. Im Fokus der Ermittler standen die Vereine Patria Austria, Austria in Motion, Wirtschaft für Österreich und das Institut für Sicherheitspolitik.
Über „aufklärungswürdige Auszahlungen“ gestolpert
Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut gemeinsamer Recherche von „profil“ und „Standard“ aber nach wie vor als Beschuldigte geführt, wie diese am Samstag berichteten. Dabei soll es laut „profil“ konkret um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern in drei Vereinen gehen. Zu einem dieser Vereine, Austria in Motion, konnten „profil“ und „Standard“ nun Einsicht in Gerichtsdokumente nehmen, die auch dem „Ibiza“-Ausschuss vorliegen.
Der 2015 gegründete gemeinnützige Verein hat bis 2019 insgesamt 382.776 Euro bei 38 Spendern eingesammelt. Als der „Ibiza“-Skandal im Mai 2019 aufflog, soll der größte Teil davon – 341.725 Euro, geparkt auf dem Vereinskonto – zwar noch vorhanden gewesen sein. Die Ermittler sollen laut den Berichten aber über „aufklärungswürdige Auszahlungen“ in einer Höhe von jedenfalls 17.429,90 Euro gestolpert sein.
Tschank verweist auf „ordnungsgemäße Beschlüsse“
Der Großteil davon (12.229,90 Euro) ist laut „profil“ bei Tschank und einem weiteren Funktionär des Vereins, der ebenfalls als Beschuldigter geführt wird, gelandet. Tschank äußerte sich laut „profil“ in einer Stellungnahme nicht zu Details, verwies aber auf „ordnungsgemäße Beschlüsse sämtlicher Vereinsmitglieder sowie entsprechende Verträge“, die jeder Auszahlung zugrunde gelegen seien.
Untreue kann es laut Tschank schon allein deshalb nicht gegeben haben, weil stets „sämtliche Vereinsmitglieder ihr Einverständnis zu einer bestimmten Vermögensdisposition“ gegeben hätten. Im Übrigen sei er seit 2017 nur noch als Rechtsberater von Austria in Motion tätig gewesen, so Tschank gegenüber dem „profil“.
ÖVP-Hanger fordert volle Aufklärung
ÖVP-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, forderte in einer Aussendung volle Aufklärung. Die FPÖ habe offensichtlich über Jahrzehnte ein dubioses Vereinsnetzwerk gesponnen, in dem öffentliche Gelder verschwunden seien. Dabei werde auch der neue Parteichef Herbert Kickl für alle „Machenschaften“ seiner Partei geradestehen müssen, immerhin sei er von 2005 bis 2018 deren Generalsekretär gewesen.
„Wenn Kickl jetzt so tut, als hätte er von all dem, das unter anderem von Parteiobmann (Heinz Christian, Anm.) Strache 2017 auf Ibiza preisgegeben wurde, nichts gewusst, dann kann es sich bestenfalls um einen schlechten PR-Witz handeln.“