Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger haben heute in Straßburg die Beratungen der Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. In einer ersten Plenarsitzung im Europaparlament beteuerten fast alle Rednerinnen und Redner den Willen zu umfassenden Reformen.
Edtstadler und Gewessler dabei
Aus Österreich mit dabei sind Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Wenn wir Europa erneuern wollen, müssen wir jetzt beginnen“, sagte Edtstadler. Die EU-Zukunftskonferenz dürfe kein Selbstzweck und keine Selbstdarstellershow sein. „Die Integration des Westbalkans ist mir dabei ein Herzensanliegen und derzeit noch viel zu wenig mitbedacht“, so Edtstadler.
„Wir als Europa, als Europäische Union, stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Am Weg aus der Pandemie und im Kampf gegen die Klimakrise. Diese Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen – als solidarisches und nachhaltiges Europa“, sagte Gewessler via Livestream. Die Klimaschutzministerin zeigte sich überzeugt: „Gemeinsam mit den besten Ideen aus den besten Köpfen werden wir unser Europa umbauen. So, dass es besser – solidarischer, stärker und klimafreundlicher – wird.“
Ziel der konstituierenden Sitzung ist es, den Zweck und konkrete Erwartungen der Konferenz zu klären. Die Schlussfolgerungen sollen Mitte 2022 unter französischer EU-Ratspräsidentschaft gezogen werden. Außerdem geht es in Straßburg um den Aufbau der europäischen und nationalen Bürgerforen und Veranstaltungen sowie um den Zeitplan für die künftigen Plenarversammlungen im Rahmen der Konferenz.
„Was muss sich ändern?“
„Was funktioniert, was muss sich ändern? Wie können wir eine Union schaffen, die fit für die nächsten Jahrzehnte ist?“, fragte der Belgier Guy Verhofstadt. Es gehe darum, wie die europäischen Werte gewahrt, wie demokratische Entscheidungen beschleunigt und Vetos in der EU überwunden werden könnten, sagte Verhofstadt, einer der Vorsitzenden der Konferenz.
Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Delegierter der Fraktion der Europäischen Volkspartei, sieht in der Zukunftskonferenz eine Premiere und eine Notwendigkeit. Sie sei eine Chance, die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger, effizienter, sozialer und glaubwürdiger zu machen nach innen und nach außen.
Für Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, startet die Konferenz genau im richtigen Moment. „Derzeit blockieren nationale Eigeninteressen allzu oft dort, wo entschiedenes europäisches Miteinander gefragt ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, um die politischen Strukturen und Prozesse der Union neu auszurichten.“
Für die österreichische Sozialdemokratie nehmen EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und die SPÖ-Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner teil. Beide betonen, dass man nur dann von einem Erfolg der Konferenz sprechen könne, wenn am Ende auch konkrete Ergebnisse für eine bessere und sozialere EU stehen. „Österreich hat nur in einem starken Europa eine erfolgreiche Zukunft“, sagte Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin und NEOS-Mitglied des Europäischen Parlaments.