Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben am Wochenende den Vorschlag von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die Rückführung von Asylwerbern nach Afghanistan zu evaluieren, zurückgewiesen. Ein Abschiebungsstopp „kommt definitiv nicht. Das wird es mit uns nicht geben“, betonten die beiden in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. Österreich werde weiterhin sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen durchführen.
Abschiebungen nach Afghanistan seien EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten. Außerdem seien rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen in Österreich verurteilte Straftäter, so Kanzler und Innenminister.
Zadic hatte sich am Freitag sehr kritisch zu Rückführungen afghanischer Asylwerber geäußert. Ohne das Innenministerium direkt anzusprechen, verlangte sie eine Evaluierung und die Berücksichtigung der entsprechenden Stellungnahmen des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Menschenrechtsorganisationen und NGOs haben in der Vergangenheit immer wieder einen Abschiebestopp in das Land gefordert.