Montenegro will der Europäischen Union noch vor Ende 2024 beitreten. „Wir wünschen uns, dass das noch im Mandat der jetzigen EU-Kommission der Fall sein wird“, sagte Ministerpräsident Zdravko Krivokapic gegenüber der APA.
„Diese Regierung will in einer beschleunigten Geschwindigkeit arbeiten. Es gibt keine Zeit zu verlieren“, so Krivokapic, der den Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität zur obersten Priorität seiner Regierung erklärte.
„Das wichtigste ist, dass das Recht nicht mehr selektiv sein wird, wie das derzeit immer noch der Fall ist“, sagte der seit vergangenem Dezember regierende Krivokapic. Der parteiunabhängige Universitätsprofessor steht an der Spitze einer breit gefächerten Koalition, die den ersten Machtwechsel seit drei Jahrzehnten herbeiführte und die DPS von Präsident Milo Djukanovic auf die Oppositionsbank schickte.
Kritisch zeigte sich der Premier auch mit der EU-Bilanz der Vorgängerregierung. Unter der früheren Regierung sei neun Jahre verhandelt worden, „aber bis auf die letzten zweieinhalb Jahre haben wir nur wenige Fortschritte gemacht“. In dieser Zeit habe ein Land wie die Slowakei den kompletten EU-Beitrittsprozess absolvieren können.
„Zeit der Grenzänderungen ist vorbei“
Klar positionierte sich Krivokapic in der jüngst durch ein der slowenischen Regierung zugeschriebenes „Non Paper“ aufgeflammten Diskussion über Grenzänderungen auf dem Balkan. „Ich denke, die Zeit der Grenzänderungen ist vorbei. Wir können unsere Vergangenheit nicht ändern, aber unsere Gegenwart und Zukunft bestimmen“, sagte er.
Auf einer Frage nach einem möglichen Gebietsaustausch zur Lösung der Kosovo-Frage äußerte er sich aber zurückhaltender. „Das ist eine Frage zwischen Belgrad und Prishtina. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für eine gute Lösung.“ Durch die EU-Mitgliedschaft werde aber „alles viel leichter“, weil innerhalb der Union die Grenzen verschwinden würden.