Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat versucht, das für morgen geplante Misstrauensvotum noch in letzter Minute abzuwenden. Er habe sich mit den Parteien, die bisher seine Minderheitsregierung unterstützt haben, im Streit über die Mietpolitik darauf verständigt, einen Kompromiss anzubieten, sagte der Sozialdemokrat heute auf einer Pressekonferenz.
„Wir erwarten jetzt, dass die anderen politischen Parteien bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und Schweden nicht in eine politische Krise stürzen.“ Die Linkspartei erklärte aber, ihr reiche der Vorschlag nicht aus. Sie hatte der Minderheitsregierung, die auch auf die Rückendeckung zweier kleiner Mitte-rechts-Parteien angewiesen ist, kürzlich die Unterstützung entzogen.
Streit über Mietpreiskontrolle
„Wir steuern auf ein Misstrauensvotum zu“, sagte Linken-Chefin Nooshi Dadgostar im Hörfunk. Es sei besorgniserregend, dass die Regierung so entschlossen sei, die Mieten zu erhöhen.
Hintergrund ist, dass die Linkspartei die umstrittenen Pläne der Regierung für eine Lockerung der Mietpreiskontrolle bei neu gebauten Wohnungen ablehnt. Die Rechtspopulisten von den oppositionellen Schwedendemokraten, die bei der Wahl 2018 erstarkt waren, stellten daraufhin einen Misstrauensantrag.