Überwachungskooperation mit USA: Treffen in Lissabon

Der neue US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und die EU-Kommissarin für Inneres und Justiz, Ylva Johansson, treffen morgen in Lissabon zusammen. Auf der Agenda stehen von grenzüberschreitenden Datenzugriffen über die „Verantwortlichkeit von Onlineplattformen“ bis zum Vorgehen im Netz gegen Kindesmissbrauch und Terrorismus fast nur datenschutzrelevante Themen. Eine angekündigte gemeinsame Erklärung wird von Beobachtern mit Spannung erwartet, da sich Mayorkas zu solchen Fragen bisher nie explizit geäußert hat.

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