Die französische Rechtsaußenpartei von Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Regionalwahlen deutliche Einbußen eingefahren. Das Rassemblement National (RN) landete gestern mit rund 19 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei, wie der französische TV-Sender France 2 unter Berufung auf erste Hochrechnungen berichtete.
Stärkste Kraft wurde das bürgerlich-konservative Lager mit rund 28 Prozent der Stimmen. Präsident Emmanuel Macrons Partei LREM schaffte gerade noch den fünften Platz.
Wahlniederlage für Macrons Partei
Die Rechtsaußenpartei von Marine Le Pen landete bei den Regionalwahlen in Frankreich hinter den Konservativen auf Platz zwei. Die Partei von Präsident Emmanuel Macron erlitt wie erwartet eine Niederlage. In zehn Monaten folgt bereits die Präsidentenwahl.
Bei den vergangenen Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde noch als Sieger hervorgegangen und auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. In der zweiten Runde verpassten sie es dennoch, eine der französischen Regionen für sich zu gewinnen.
Diesmal sieht die Partei Chancen, im Gebiet Provence-Alpes-Cote-d’Azur erstmals in einer Region die Mehrheit zu stellen. RN-Chefin Le Pen machte die extrem niedrige Wahlbeteiligung für das Abschneiden verantwortlich und sprach von einem „staatsbürgerlichen Desaster“.
Die traditionelle Volkspartei der Sozialisten und Partner schafften es den Hochrechnungen zufolge auf rund 16 Prozent der Stimmen. Sie stellen derzeit zusammen mit der bürgerlichen Rechten in den meisten Regionen den Regionalpräsidenten oder die Regionalpräsidentin.
Das grüne Lager holte etwa 13 Prozent und lag damit noch vor Macrons Partei LREM. Zusammen mit im Land teils besser verankerten liberalen Verbündeten kam die Partei auf etwa elf Prozent und landete damit abgeschlagen auf Platz fünf.
Historisch niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung dürfte mit geschätzt 31 bis 34 Prozent wohl ein historisches Tief erreicht haben. Die niedrigste Wahlbeteiligung in einer ersten Runde der Regionalwahlen hatte es bisher mit 46,3 Prozent im Jahr 2010 gegeben. Innenminister Gerald Darmanin nannte die Beteiligung auf Twitter besorgniserregend.
Als letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentenwahl im kommenden April und Mai gelten die Regional- und Departementwahlen auch als Stimmungstest. Wegen der sehr unterschiedlichen Kompetenzen von Zentralregierung und Regionen ist das Ergebnis aber etwa mit Blick auf den Rückhalt Macrons in der Bevölkerung nur begrenzt aussagekräftig.
„Durcheinander“
Der Chef der Republikaner, Christian Jacob, sagte im Sender TF1, seine Partei habe die meisten Stimmen bekommen. Die landesweiten Hochrechnungen bezogen sich allerdings auf das bürgerlich-konservative Lager, dem mehrere Parteien angehören. Jacob griff gleichzeitig die Regierung wegen der Organisation der Wahlen an. „Ein solches Durcheinander hat es noch nie gegeben.“
Medienberichten zufolge blieben in Marseille zunächst einige Wahllokale geschlossen. Es soll zuvor Probleme mit Wahlhelfern gegeben haben. Im Norden des Landes sollen in einem Wahlbüro Stimmzettel gefehlt haben.
Mit den Wahlen sollen unter anderem die Regionalräte neu besetzt werden. Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen, aber auch im sozialen und kulturellen Sektor. Im zentralistisch organisierten Frankreich ist ihr Einfluss verglichen mit den österreichischen Bundesländern dennoch begrenzt.