Das türkische Verfassungsgericht berät heute erneut über einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Partei der Staatsagentur Anadolu zufolge unter anderem Separatismus vor. In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift wird die Schließung der HDP und Politikverbote für rund 500 ihrer Mitglieder gefordert. Der Partei drohe zudem die Sperrung ihres Bankkontos.
Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzte Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs hatte Anfang Juni eine überarbeitete Klage zum Verbot der HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Ein erster Anlauf im März war wegen formaler Mängel gescheitert. Ein vom Gericht ernannter Berichterstatter hatte am Freitag die Annahme des Verbotsantrags empfohlen und erklärt, Fehler seien beseitigt worden. Der HDP wurde die überarbeitete Anklageschrift nach eigenen Angaben noch nicht zugestellt.
Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Sie hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, in Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist das zurück.