EU will neues Belarus-Sanktionspaket in Kraft setzen

Österreich ist zuletzt in einem Bericht von „Politico“ vorgeworfen worden, weitere EU-Sanktionen gegen Belarus zu blockieren. Das wies ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg heute im Ö1-Morgenjournal als falsch zurück.

Österreichs Unternehmen haben in dem Land besonders viel investiert. Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten wollen heute ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Kraft setzen.

Die nach längeren Verhandlungen in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, also zum Beispiel staatliche Stellen und Unternehmen.

Nächste Phase richtet sich gegen Ölindustrie

Beraten werden die Außenministerinnen und Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem über zusätzlich geplante Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Sie könnten die Kali- und Ölindustrie des Landes sowie den Finanzsektor treffen. Außerdem ist ein Austausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geplant.

Mit dem neuen Sanktionspaket reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der früheren Sowjetrepublik.

Einem Teil der Betroffenen wird auch vorgeworfen, an der aus EU-Sicht illegalen und gefährlichen Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch beteiligt gewesen zu sein. Belarussische Behörden hatten dafür eine von Athen nach Vilnius fliegende Passagiermaschine zu einer Zwischenlandung in Minsk gezwungen.