Schallenberg weist Belarus-Vorwürfe zurück

ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat einen Medienbericht, wonach Österreich Wirtschaftssanktionen gegen Belarus blockierte, zurückgewiesen. „Wir müssen nach dieser kaltschnäuzigen Aktion einer staatlichen Luftpiraterie die Daumenschrauben eindeutig anziehen, aber wir wollen auch nicht die Menschen in Weißrussland, in Belarus bestrafen“, sagte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen heute in Luxemburg.

„Wir haben nie Widerstand geleistet, das ist eine völlige Fehlmeldung. Das war ganz klar, der Europäische Rat hat im Mai beschlossen, dass es Wirtschaftssanktionen gibt“, sagte der Außenminister.

Es sei ein ganz „normaler Verhandlungsprozess“ gewesen, an dem sich auch andere Staaten wie Deutschland und Frankreich beteiligt hätten. Schallenberg sagte auch, Österreich „gehört vielleicht zu jenen Staaten, die am meisten investieren in den Dialog mit der Zivilgesellschaft“.

„Möglichst zielgerichtet“

Das Nachrichtenportal „Politico“ hatte vergangene Woche unter Berufung auf drei EU-Diplomaten berichtet, Österreich sei bei einer relevanten Arbeitssitzung am Mittwoch bei Restriktionen im Finanzbereich auf die „Bremse gestiegen“. Wien habe wegen des starken Engagements seiner Banken in Belarus Bedenken, meldete die Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf EU-Diplomaten.

Sanktionen müssten „möglichst zielgerichtet“ sein, und „die treffen, die wir treffen wollen“, nicht „etwa Kredite im Privatbereich, klein- und mittelständische Unternehmen oder die Zivilgesellschaft“, so Schallenberg weiter. Er verwies außerdem darauf, dass Sanktionen beim Europäischen Gericht eingeklagt werden können, deshalb müssten sie „wasserdicht“ und „begründet“ sein.

Außenminister setzen Sanktionspaket in Kraft

Die Außenminister der EU-Staaten wollen heute ein umfangreiches neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko festzurren. Eine zuvor in Brüssel erzielte Einigung sieht vor, gegen 78 Personen EU-Einreiseverbote zu verhängen und in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren. Betroffen sind zudem mindestens sieben Entitäten, zum Beispiel staatliche Stellen und Unternehmen.

Beraten werden die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg zudem über zusätzlich geplante Wirtschaftssanktionen gegen Belarus. Außerdem ist ein Austausch mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja geplant.