Das schwedische Parlament hat Regierungschef Stefan Löfven heute sein Misstrauen ausgesprochen. 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Reichstag in Stockholm stimmten gegen den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten.
Damit hat Löfven nun zwei Alternativen: Er tritt entweder mitsamt seiner Regierung zurück oder ruft innerhalb einer Woche eine Neuwahl aus. Wie er sich entscheidet, ist noch offen.
Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den Moderaten und den Christdemokraten auch die Linkspartei, hatten daraufhin angekündigt, gegen Löfven zu stimmen.
Vorschlag zu freien Mietpreisen als Auslöser
Löfven und seine Sozialdemokraten führten Schweden bisher in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Diese rot-grüne Regierung wurde von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert, mit denen Löfven dafür Anfang 2019 ein politisches Übereinkommen eingegangen war. Dabei hatten sich die beteiligten Parteien nach zähen Verhandlungen auf eine seltene Zusammenarbeit über die traditionellen Blockgrenzen hinweg verständigt.
Außerhalb dieser Konstellation war Löfven zudem auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen, die nun aber Sturm gegen einen Vorschlag zur freien Mietpreisfestsetzung für Neubauten läuft. Auch ein am Sonntag von Löfven und Zentrum-Chefin Annie Lööf veröffentlichter Kompromissvorschlag änderte daran nichts. Die Linken halten den Vorschlag für nicht vereinbar mit dem schwedischen Sozialmodell und wollen, dass er gänzlich fallen gelassen wird.