Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenministerinnen und -Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP heute aus EU-Kreisen.
Diplomaten zufolge sind unter den Betroffenen auch sieben Belarussen, die für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs Ende Mai verantwortlich gemacht werden. Nach einer heute im EU-Amtsblatt veröffentlichten Liste wurden unter anderen Verteidigungsminister Viktor Chrenin und Verkehrsminister Alexej Awramenko mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Mit Sanktionen belegt wurden durch den Beschluss nach Angaben von Diplomaten auch acht Organisationen beziehungsweise Unternehmen.
Auch Wirtschaftssanktionen beschlossen
Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die protestierende Opposition hatte die EU bereits Sanktionen gegen 88 Belarussen verhängt, auch gegen Machthaber Alexander Lukaschenko selbst. Ebenso sind sieben staatsnahe Unternehmen von Sanktionen betroffen.
Zudem verständigten sich die EU-Außenminister auf Wirtschaftssanktionen gegen das Land. Die Minister fassten dazu heute in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss, wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr. Die Sanktionen sollen insgesamt sieben Bereiche umfassen, unter anderem den Kali- und Düngemittelbereich, den Energiesektor und Finanzdienstleistungen.
Einnahmequellen Lukaschenkos als Ziel
Hinzu kommen laut Diplomaten Verschärfungen für Dual-Use-Güter, die auch zu militärischen oder polizeilichen Zwecken eingesetzt werden könnten. Ziel sei es, Einnahmequellen von Lukaschenko zu treffen, hieß es.
Grund ist die erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs Ende Mai und die dabei erfolgte Festnahme des im Exil lebenden regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch.
ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg wies unterdessen einen Medienbericht, wonach Österreich Wirtschaftssanktionen gegen Belarus blockiere, zurück. Doch Sanktionen müssten „möglichst zielgerichtet“ sein und „die treffen, die wir treffen wollen“, nicht „etwa Kredite im Privatbereich, klein- und mittelständische Unternehmen oder die Zivilgesellschaft“, so Schallenberg weiter.
Auch USA verhängen neue Sanktionen
Auch die USA verhängten neue Sanktionen gegen Belarus. Washington gab Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Dutzende Regierungsvertreter des Landes bekannt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Mitarbeiter von Präsident Alexander Lukaschenko, Verantwortliche des Innenministeriums und Vertreter von Justiz und Geheimdiensten.
Außenminister Antony Blinken erklärte, das mit der EU, Großbritannien und Kanada abgestimmte Vorgehen zeige die Entschlossenheit des Westens, Lukaschenkos „Regime“ für „transnationale Repression und seine Affronts gegen internationale Normen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Es zeige auch die Unterstützung für das „Streben der Bevölkerung von Belarus nach Demokratie“.