Deutschland und Italien wollen sich für eine rasche Weiterentwicklung des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei einsetzen. „Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie das weitergeht“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gestern am Rande eines Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin. Die Türkei beherberge sehr viele Flüchtlinge und habe deswegen „alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden“.
Die Fortentwicklung des EU-Migrationsabkommens mit der Türkei werde beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel besprochen, sagte Merkel. Mit Blick auf Draghi sagte sie: „Ich glaube, wir sind beide der Meinung, dass wir ohne Kooperation mit der Türkei nicht weiterkommen.“ Der italienische Ministerpräsident schloss sich der Kanzlerin bei diesen Äußerungen an.
Maas fordert „Update“
Deutschlands Außenminister Heiko Maas hatte zuvor der „Welt“ gesagt: „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei.“ Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.
Der 2016 geschlossene Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen irreguläre Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Menschen zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jede zurückgeschickte Person aus Syrien einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.