Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Verleihung der Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger aussetzen. Als Grund nannte er heute „sehr viele Verdachtsmomente, dass diese Neo-Österreicher vonseiten der Türkei dann ihre alte Staatsbürgerschaft wiedererlangen“.
Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe Interesse „an möglichst vielen Auslandsbürgern“ als „Wählerreservoir“. An die ÖVP legte Kickl das „Angebot“, Verschärfungen im Asylrecht vorzunehmen.
Der FPÖ-Obmann erinnerte in einer Pressekonferenz an den zwischen der ÖVP und dem grünen Koalitionspartner vereinbarten „koalitionsfreien Raum“, den sie im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise vereinbart haben.
2020 seien die Asylzahlen „explodiert“, es habe einen Anstieg gegeben wie seit Jahren nicht, so der FPÖ-Chef. „2021 wird es nicht besser werden“, sagte er.
Im Blick hat Kickl dabei die von der SPÖ angestoßene Debatte über Erleichterungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft, zu der es positive Signale der Grünen, aber ein klares Nein der ÖVP gab.
Kritik auch an CoV-Management der Regierung
Kritik an der Bundesregierung übte Kickl einmal mehr im Zusammenhang mit dem CoV-Management. Gemeinsam mit FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser verwies er etwa auf die negativen Aufwirkungen auf die Fremdenverkehrswirtschaft.
Zur Debatte über ein mögliches komplettes Aus für die Maskenpflicht sagte Kickl: „Wenn Sie sich die Zahlen anschauen (…), dann werden Sie sehen, dass diese Zahlen keine Maßnahmen mehr hergeben.“