Die Ladung sei Schmid, der unter etlichen ÖVP-Ministerinnen und -Ministern in diversen Funktionen tätig war, zugestellt worden, hieß es auf ORF.at-Anfrage aus der Parlamentsdirektion. Für den Fall, dass er nicht kommt, haben SPÖ und NEOS vorgesorgt und den Vorstand des Finanzamts für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Ersatz geladen. Schmid, der erst kürzlich wegen der publik gewordenen Chats vom Vorstandsposten der Staatsholding zurückgetreten ist, könnte zwar nochmals geladen werden, allerdings endet die Beweismittelaufnahme des U-Ausschusses bereits am 15. Juli.
Im Mittelpunkt der Befragung stehen freilich erneut die Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video“ und das darin Gesagte sowie Besetzungen von Posten unter der ÖVP-FPÖ-Regierung. Zuerst wird Ex-Justizminister Moser, der zu Beginn der Ermittlungen als Ressortchef im Vordergrund stand, befragt. Moser ist das fehlende Puzzlestück in einer Tangente, die sich kurz nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ auftat.
„Kein aktive Rolle“ der WKStA
In einer E-Mail schrieb der mittlerweile suspendierte Sektionschef Christian Pilnacek an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, dass Moser, der damals am Ende der Weisungskette stand, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) „keine aktive Rolle“ bei den Ermittlungen zukommen lassen wolle. Es ist nicht ganz klar, in welchem Kontext „keine aktive Rolle“ stand. Die einen meinen, es beziehe sich lediglich auf die Kommunikation nach außen, die anderen vermuten, die Ermittlungen sollten gestört werden. Der ehemalige Minister könnte das am Mittwoch klären.
Aufgeworfen hat die Frage ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter Mosers. Dieser hatte die stenografischen Protokolle von Fuchs und Pilnacek durchgelesen und festgestellt, dass die Abgeordneten der Fraktionen offenbar nicht alle E-Mails erhalten hätten. Er brachte eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA ein. Anschließend wurden auch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gegen Fuchs und Pilnacek eingeleitet. Sie sollen etwa Unterlagen weitergegeben haben. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
Nach Moser werden die Abgeordneten Landwirtschaftsministerin Köstinger zur ÖVP-FPÖ-Koalition allgemein und zu Postenbesetzungen während dieser im Speziellen befragen. Köstinger gilt als enge Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Als Dritter gibt am Mittwoch ein ÖVP-naher Strategie- und Kommunikationsberater Auskunft, der zu den Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video“ geladen ist.
Beschuldigter in Causa Casinos
Tags darauf macht Blümel den Anfang. Weil der aktuelle Finanzminister in der Causa rund um die Casinos Austria als Beschuldigter geführt wird, sorgt seine Befragung abermals für Brisanz. Dieser Umstand führte schon bei Blümels Zweitbefragung Anfang April zu wiederholten Geschäftsordnungsdebatten, machte doch der Finanzminister ausgiebig von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Davon ist auch am Donnerstag auszugehen. Bei seinem ersten Termin zu Beginn des Ausschusses im Juni des vergangenen Jahres hatte Blümel die Abgeordneten noch mit zahlreichen Erinnerungslücken auf die Palme gebracht.
Nach Blümel tauscht Nationalratspräsident Sobotka zum zweiten Mal den Vorsitzsessel mit jenem für die Befragungspersonen und steht den Abgeordneten Rede und Antwort. Dieser Umstand und die Tatsache, dass der Glücksspielkonzern Novomatic mit dem Alois-Mock-Institut, dem Sobotka vorsitzt, zusammenarbeitet, werden von den Oppositionsfraktionen von Anfang an als Beleg für die von ihnen kritisierte Befangenheit Sobotkas als Vorsitzender ins Treffen geführt. Sobotka hat das wiederholt zurückgewiesen. Die Kooperation sorgte auch für Anzeigen, die allerdings nicht über eine Anfangsverdachtsprüfung hinauskamen.
Das betonte auch der ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, am Montag. Er sieht die Vorwürfe gegen Sobotka in sich zusammengebrochen. Am Wochenende hatte schon der „Kurier“ über die Einstellungen berichtet. SPÖ und NEOS, die eine Anzeige wegen mutmaßlicher Falschaussage eingebracht hatten, arbeiteten mit „unglaublichen Methoden“, beklagte Hanger ein weiteres Mal. Unzufrieden zeigte sich ÖVP-Politiker nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit den Medien, die nur fallweise über die Einstellung der Ermittlungen berichtet hätten.
Blümel: „Habe Vertrauen“ in Mitarbeiter
Was den Streit über die Aktenlieferung an den „Ibiza“-U-Ausschuss anbelangt, hatte Blümel bereits Dienstagvormittag Stellung genommen. Es seien alle Akten „vollständig geliefert“ worden. Am Abend legte er im ZIB2-Interview noch nach. Dass es noch fehlende Akten gebe, sei eine „Behauptung der Opposition“.
Blümel: „Habe Vertrauen in BMF-Mitarbeiter“
Es sei eine Behauptung der Opposition, dass es E-Mails aus dem Finanzministerium (BMF) gebe, die dem U-Ausschuss zustünden, aber nicht geliefert worden seien. Natürlich habe er Vertrauen in die Mitarbeiter des Ministeriums, wenn diese die Vollständigkeitserklärung unterschreiben, sagt ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel in der ZIB2.
Er habe Vertrauen in seine Mitarbeiter, wenn sie die Vollständigkeitserklärung unterzeichnet haben, dass die Unterlagen auch übermittelt wurden. Es müssten private Dokumente ausgespart und von den Mitarbeitern aussortiert werden.
Ob er zurücktreten werde, sollte die Exekution nicht aufgehoben und noch weitere Mails für den U-Ausschuss gefunden werden, sagte Blümel nicht. Er habe jedenfalls keinen Grund anzunehmen, dass Mitarbeiter etwas unterschrieben haben, was nicht den Tatsachen entspreche.