Belarus hat die von westlichen Ländern verhängten Sanktionen wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs scharf kritisiert. „Die Sanktionen schaden den Bürgern, sie sind kontraproduktiv und bösartig“, hieß es gestern in einer Erklärung des belarussischen Außenministeriums.
Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien hatten gestern unter anderem Einreise- und Vermögenssperren gegen den Verteidigungs- und den Verkehrsminister von Belarus verhängt. Insgesamt sind mehrere Dutzend Personen und Einrichtungen von den Strafmaßnahmen betroffen. Zudem brachten die EU-Außenminister weitreichende Wirtschaftssanktionen auf den Weg.
„Willkürliche, zerstörerische Aktionen“
Das seien „willkürliche, zerstörerische Aktionen“ gegen die Bevölkerung, so das Außenministerium des Landes. Die westlichen Länder wollten auf diese Weise Druck auf einen souveränen Staat ausüben. Belarus werde alles Nötige tun, um seine Bürger und Unternehmen zu schützen. Die Sanktionen würden wirkungslos bleiben.
Belarus hatte Ende Mai eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. An Bord waren der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine aus Russland stammende Freundin Sofia Sapega. Beide wurden nach der Landung festgenommen.
Seitenhieb in Lukaschenko-Rede gegen Van der Bellen
In einer angriffigen Rede zum 22. Juni 1941 übte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Nebensatz indes auch implizit Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Lukaschenko bezog sich dabei auf einen Auftritt Van der Bellens und seines deutschen Amtskollegen Frank Walter Steinmeier im ehemaligen NS-Vernichtungslager Maly Trostenez im Juni 2018.
Es sei nicht nötig, öffentlich die Sünden seiner Vorgänger zu bereuen, sagte er. „Denn diese Reue, die wir vor nicht allzu langer Zeit von den Präsidenten Österreichs und Deutschlands in Trostenez hörten, ist praktisch nichts wert“, sagte er. Diese Worte könnten die tatsächlichen Absichten (feindselige Pläne gegen Belarus, Anm.) nicht verdecken.
Ein gemeinsamer Auftritt mit Lukaschenko und Steinmeier bei Gedenkfeiern im ehemaligen NS-Vernichtungslager Maly Trostinez, in dem die Nationalsozialisten auch mehr als 10.000 österreichische Juden ermordeten, war am 29. Juni 2018 einer der Höhenpunkte des Belarus-Reise des österreichischen Bundespräsidenten gewesen. Van der Bellen hatte damals insbesondere auch die Mitverantwortung Österreichs für NS-Verbrechen betont.