13 EU-Staaten haben die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend gegen das umstrittene ungarische LGBT-feindliche „Anti-Pädophilen-Gesetz“ vorzugehen. Die Behörde müsse „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ gegen das „diskriminierende“ Gesetz nutzen, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung der Länder, die von Belgien, Luxemburg und den Niederlanden initiiert wurde. Notfalls solle die Kommission auch vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.
Die 13 Länder, Österreich ist nicht dabei, äußerten ihre „tiefe Besorgnis“ über das vergangene Woche vom ungarischen Parlament angenommene Gesetz. Es diskriminiere LGBT-Menschen und verletzte „das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand, Kinder zu schützen“.
Kommission will Gesetz prüfen
Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova sagte, ein möglicher Verstoß gegen EU-Recht werde geprüft: „Wir müssen die richtige Rechtsgrundlage finden.“ Dieser Schritt werde einige Zeit dauern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, dass Europa „auf Vielfalt und gegenseitigen Respekt gebaut“ ist. Das gelte für alle Bereiche, „die Gesellschaft, Wirtschaft und auch den Sport“.
Das Gesetz gegen „Werbung“ für Homosexualität gegenüber Minderjährigen war von der FIDESZ-Partei des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban eingebracht worden. Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, werden verboten, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.
Ungarn verteidigt Gesetz
Ungarn verteidigt das Gesetz: Es richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto heute bei einem Treffen der EU-Europaminister in Luxemburg. Er warf Kritikern vor, „Falschinformationen zu verbreiten“, und verwahrte sich gegen Einmischung in „nationale Kompetenzen“ Ungarns.
Ungarn wehrt sich gegen EU-Einmischung
Einige EU-Länder, darunter Deutschland, fordern von der EU-Kommission, gegen ein ungarisches Gesetz vorzugehen, das die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. Das Gesetz richte sich gegen keine Minderheit und solle Minderjährige vor Pädophilen schützen, sagte Außenminister Peter Szijjarto heute bei einem Treffen der EU-Minister in Luxemburg und verwehrte sich gegen Einmischung in die nationalen Kompetenzen Ungarns.
Edtstadler: „Wirklich besorgniserregend“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich unterdessen besorgt. Der Schutz von Minderjährigen vor Pädophilie sei eine „ganz wichtige Sache, hier braucht es auch strenge Strafen“, sagte Edtstadler vor dem Treffen. Aber eine Verknüpfung mit Homosexualität und das Hintanhalten von Informationen für Jugendliche und Kinder sei „wirklich besorgniserregend“.