Im Streit über die Aktenlieferung an den „Ibiza“-U-Ausschuss hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) heute Stellung genommen. Zuletzt hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen nicht bzw. zu spät übermittelter Akten erneut den Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeschaltet – die Opposition hatte Unvollständigkeit bemängelt. Blümel sagte nun, dass sein Ministerium alle Akten geliefert habe – weswegen er auch einen Antrag an den VfGH gestellt habe, die laufende Exekution einzustellen.
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