Bidens Demokraten erleiden Rückschlag bei Wahlrechtsreform

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoß für eine weitreichende Wahlrechtsreform einen schweren Rückschlag erlitten. Die Republikaner im US-Senat blockierten gestern Abend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen.

Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen. Die Demokraten wollten mit dem Gesetz von ihnen kritisierten Plänen für Einschränkungen im Wahlrecht in mehreren republikanisch dominierten Bundesstaaten entgegenwirken.

Biden stellte sich hinter Vorhaben

Das Weiße Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. „Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika“, hieß es gestern in einer Mitteilung. „Das Wahlrecht – ein heiliges Recht in diesem Land – wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben.“

Biden hatte zu Monatsbeginn von einem „wirklich beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie“ gesprochen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung mit, seine Partei werde das Vorhaben weiterverfolgen. „Wir werden es nicht sterben lassen.“

Republikaner schränken Wahlmöglichkeit in Bundesstaaten ein

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über Betrug bei der Präsidentenwahl im vergangenen November als Vorwand zu missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken.

Der Republikaner Donald Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für Betrug vorgelegt.