Die ÖVP will im Zuge einer allfälligen Geschäftsordnungsreform für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch die Wahrheitspflicht für die Fragesteller selbst einführen. Das sei im Sinne der Ausgewogenheit, so der Abgeordnete Andreas Hanger in einem Hintergrundgespräch.
„Wir brauchen Ausgewogenheit zwischen demjenigen, der befragt wird, und den Fragestellern selbst“, so Hanger. Das wäre dann auch die Grundlage für weitere Maßnahmen, die aber erst nach einer „intensiven Debatte“ folgen sollten. Sonst blieben Inszenierungen, „wie wir sie schon hatten“.
Möglichen TV-Übertragungen der Sitzungen steht Hanger offen gegenüber. Das könnte ein Instrument sein, um eine „andere Kultur“ in den Untersuchungsausschuss zu bekommen.
Hochrangige ÖVP-Riege wird befragt
Der „Ibiza“-U-Ausschuss steht diese Woche ganz im Zeichen der Volkspartei: Heute werden Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) befragt, morgen sind dann Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Finanzminister Gernot Blümel (beide auch ÖVP) an der Reihe. Geladen ist zwar auch Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, sein Kommen ist aber fraglich.