In Hongkong hat heute der erste Prozess auf Grundlage des „Sicherheitsgesetzes“ begonnen. Der 24-jährige Demokratieaktivist Tong Ying Kit muss sich wegen des Vorwurfs des Terrorismus vor Gericht verantworten. Zudem werden ihm Anstiftung zur Sezession und gefährliches Verhalten im Verkehr zur Last gelegt. Tong wies die Anschuldigungen zurück.
Der 24-Jährige war im vergangenen Juli kurz nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein.
Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan „Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit“ zu sehen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, sie werte den Schlachtruf als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und zum Sturz der Regierung.
Beteiligung von Geschworenen abgelehnt
Tongs Anträge auf eine Verhandlung unter Beteiligung von Geschworenen, die in Hongkong in solchen Fällen normalerweise vorgesehen ist, waren zuvor abgelehnt worden. Seine Anwälte hatten argumentiert, dass das sein verfassungsmäßiges Recht sei, da ihm im Falle einer Verurteilung eine lebenslange Haftstrafe drohe.
In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das „Sicherheitsgesetz“, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.