U-Ausschuss: Moser erteilte zwei Weisungen zu „Ibiza-Video“

Diese Woche steht der „Ibiza“-U-Ausschuss im Zeichen der Volkspartei: Heute werden Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) befragt, morgen sind Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) an der Reihe. Geladen ist zwar auch Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, sein Kommen ist aber fraglich.

Er sei von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die anstehende Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ informiert worden – wann genau der Anruf kam, das wisse er nicht mehr. Er habe schließlich unter anderen mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek Kontakt aufgenommen, so Moser in der Erstbefragung durch der Verfahrensrichter.

Ex-ÖVP-Justizminister Josef Moser vor dem Ausschusslokal im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
ORF.at/Carina Kainz

Er habe dann die Veröffentlichung abgewartet und in weiterer Folge die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) via Pilnacek gebeten, das gesamte Video zu besorgen, um rasch und vollumfänglich einen Anfangsverdacht klären zu können. Die WKStA sei „offenkundig“ die richtige Staatsanwaltschaft dafür gewesen. Einen politischen Einfluss habe er selbst nicht bemerkt, so Moser weiter. Er selbst habe auch keinen Einfluss genommen.

Mail von Pilnacek: „Keine aktive Rolle“

Moser ist das fehlende Puzzlestück in einer Tangente, die sich kurz nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ auftat. In einer E-Mail schrieb Pilnacek an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, dass Moser, der damals am Ende der Weisungskette stand, der WKStA „keine aktive Rolle“ bei den Ermittlungen zukommen lassen wolle.

Es ist nicht ganz klar, in welchem Kontext „keine aktive Rolle“ stand. Die einen meinen, es beziehe sich lediglich auf die Kommunikation nach außen, die anderen vermuten, die Ermittlungen sollten gestört werden.

Moser stolz auf Selbstreinigungsprozess

Nach dem Mail gefragt von der ÖVP-Abgeordneten Martina Kaufmann im Ausschuss, sagte Moser, er kenne die entsprechende Kommunikation nicht. Interventionen seien bei ihm sinnlos gewesen, so Moser weiter, er sei stolz auf den Selbstreinigungsprozess der Justiz. Die Frage, ob in Österreich ein Gesetzeskauf möglich sei, wurde durch eine Geschäftsordnungsdebatte über falsche Vorhalte gebremst – die Frage blieb unbeantwortet.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer wollte schließlich wissen, wann genau Moser die Weisung erteilt habe, dass die WKStA das Video auf mögliche strafrechtliche Inhalte und Anfangsverdachte prüfen solle. An den genauen Zeitpunkt könne er sich nicht erinnern, so Moser, wichtig sei, dass es passiert sei.

„Ibiza-Video“ für Moser Zäsur

Eine weitere Weisung betraf die „Bündelung“ der Kommunikation bei der Oberstaatsanwaltschaft, führte Moser vorher aus. Diese sei als Dienst- und Fachaufsicht zudem für die Verteilung von Aufgaben zuständig, führte Moser auf Fragen von Krainer weiter aus, eine Weisung laufe also immer auch über die Oberstaatsanwaltschaft.

Nach der Veröffentlichung des Videos sei für ihn klar gewesen, dass er nicht Minister bleiben werde, so Moser auf Frage von FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker, ob er mit Kurz über die Zukunft der Regierung gesprochen habe. Er habe sich mit seiner Arbeit einen guten Ruf aufgebaut, sagte Moser. Sonst habe er als Minister keine Weisungen erteilt, im Fall des „Ibiza-Videos“ sei es wichtig gewesen, zu handeln und einen möglichen Anfangsverdacht zu prüfen.

Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Ausschuss, wollte schließlich mehr über eine Arbeitsgruppe wissen, die von Moser eingerichtet wurde nach der BVT-Causa. Deren Ziel sei es gewesen, die Qualität der Verfahren zu verbessern und Verfahrensdauern zu verkürzen, so Moser. Die Arbeitsgruppe habe unter anderem mögliche Fehler und Mängel bei den Staatswanwaltschaften zu prüfen gehabt.

Warum die WKStA nicht in der Gruppe war, könne er nicht sagen, so Moser, er habe auf die Zusammenstellung keinen Einfluss gehabt. Leiter der Arbeitsgruppe sei Pilnacek gewesen. Es sei nicht Ziel gewesen, der WKStA etwas wegzunehmen, so Moser zu einer Aussage eines Ex-Mitarbeiters seines damaligen Kabinetts, dass es konkret um Verfehlungen in Wirtschaftsstrafsachen gehen sollte. Er habe die WKStA nicht „erschlagen“ wollen.

Grüne „unglücklich“ über Angriffe

Im Vorfeld der ersten Befragung sagte Tomaselli, sie sei „unglücklich“ über die vielen persönlichen Angriffe im Endspurt des Ausschusses in Person von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Sie wünsche sich mehr Sachlichkeit.

Hangers jüngster Vorschlag, eine Wahrheitspflicht auch für Fragende zu fordern, habe sie interessiert gelesen, es sei wohl eine Notiz an sich selbst, schließlich kämen gerade von der ÖVP sehr oft falsche Vorhalte. Auch der Ruf nach mehr Kultur sei „nett formuliert“, hier sei die ÖVP nicht gerade ein gutes Beispiel, so Tomaselli sinngemäß.

Krainer sagte nach dem Vorstoß Hangers gefragt, er verstehe die Idee mit der Wahrheitspflicht nur bedingt. Es gebe ganz klare Regeln für die Fragen, sie dürften nicht unterstellend sein und keinen falschen Vorhalt beinhalten.

Ad Kultur kritisiere Hanger vielleicht die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), so Krainer weiter.

Hanger fordert Entschuldigung von SPÖ und NEOS

Hanger erwarte sich von den folgenden Befragungen keine neuen Erkenntnisse und neue Themen, wie er sagte, er sehe weiter reine Skandalisierung durch die Opposition, aber keine seriöse Aufklärung. Er sprach auch die Wahrheitspflicht an, er müsse namentlich Krainer „der Lüge bezichtigen“, da er im Ausschuss immer wieder etwas falsch zitiere.

Er erneuerte seine Forderung nach einer U-Ausschuss-Reform und wies den Vorwurf zurück, dass er selbst falsche Vorhalte mache. Nach einem Beispiel gefragt nannte er das Alois-Mock-Institut, bei dem immer wieder falsche Vorwürfe insinuiert worden seien, entsprechende Anzeigen seien aber eingestellt worden, SPÖ und NEOS sollten sich wegen der falschen Vorwürfe gegen Sobotka entschuldigen, so Hanger.

„Unglaublicher Auftritt“ von Blümel

Fragen würden der Wahrheitsfindung dienen, wer solle genau den Wahrheitsgehalt von Fragen einschätzen. Die Idee Hangers zur Wahrheitspflicht für Fragende sei zurückzuweisen, so FPÖ-Fraktionschef Hafenecker, der die Idee auf die aktuelle Hitzewelle zurückführte. Er sehe darin ein reines Ablenkungsmanöver und eine Täter-Opfer-Umkehr. Hafenecker sprach auch den „unglaublichen Auftritt“ von Blümel in der ZIB2 an: Es sei unmöglich, dass er sich in Bezug auf die Aktenlieferung an den Beamten abputze.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bezeichnete Hangers Ideen als „absurd und inakzeptabel“: Wie könnten Fragen wie „Wie gut kennen Sie Sebastian Kurz?“ und ob die Partei Geld erhalten habe, unwahr sein. Wenn man diese nicht stellen dürfe, wie solle man da aufklären. Auch von der ÖVP kämen unterstellende Fragen. Die Ideen Hangers für eine Reform des Ausschusses nannte sie fragwürdig und teils unverständlich.