Österreich unterstützt das Vorgehen der EU-Kommission gegen Ungarns Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität jetzt doch: „Die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die LGBTQ sind zutiefst besorgniserregend“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) heute.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte ja angekündigt, gegen Ungarn vorzugehen. Das ungarische Gesetz sei „eine Schande“, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Österreich schließt sich der Kritik von 14 EU-Staaten an Ungarn an.
„Anhörung konnte Besorgnis nicht entkräften“
„Die gestrige Anhörung im Rat in Luxemburg konnte unsere Besorgnis nicht entkräften, sondern hat sie im Gegenteil bestätigt“, so Edtstadler laut Aussendung. Nach sorgfältiger Prüfung der Faktenlage habe Österreich entschieden, die Erklärung der ursprünglich 13 Mitgliedsstaaten zu unterstützen, mittlerweile hat sich auch Italien als 14. EU-Staat angeschlossen. „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, sagte Edtstadler.
SPÖ, NEOS übten zuvor scharfe Kritik an „Österreichs Wegschauen“
SPÖ und NEOS hatten zuvor scharf kritisiert, dass Österreich eine gemeinsame Verurteilung des LGBTQ-feindlichen Zensurgesetzes in Ungarn durch 14 EU-Staaten nicht unterzeichnet hatte. „Österreichs Wegschauen bei Ungarn ist beschämend“, sagte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner laut Aussendung.
Seitens NEOS forderten die Europaabgeordnete Claudia Gamon und der LGBTQ-Sprecher Yannick Shetty die Bundesregierung auf, die Deklaration gegen die Anti-LGBTQ-Gesetze in Ungarn zu unterzeichnen. „Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung nicht bereits gestern die Deklaration unterstützt hat. Es kann nicht sein, dass unklar ist, auf welcher Seite Österreich steht, wenn in Ungarn die Rechte von LGBTIQ-Personen mit Füßen getreten werden“, kritisierten sie.