US-Außenminister Antony Blinken hat den Rückzug ausländischer Kräfte aus Libyen gefordert. Das Waffenstillstandsabkommen „muss vollständig umgesetzt werden“, sagte Blinken heute kurz vor der Eröffnung einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell pochte auf eine volle Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens.
Kurz vor Beginn der Konferenz sagte Borrell, dass die Anwesenheit von Milizen und ausländischen Kämpfern auch im Süden Libyens die Stabilität des nordafrikanischen Landes weiter gefährde.
Anwesenheit türkischer Kräfte
Hintergrund sind die Anwesenheit etwa türkischer Soldaten sowie Berichte über russische Söldner in dem Land. Die Türkei und Russland hatten im libyschen Bürgerkrieg unterschiedliche Seiten militärisch unterstützt. Beiden Ländern wird auch die anhaltende Lieferung von Waffen vorgeworfen.
„Die EU unterstützt den Wahlprozess in Libyen“, sagte Borrell. Die geplante Parlamentswahl am 24. Dezember werde Legitimität für die politische Führung des Landes bringen. Die verschiedenen Milizen hatten sich auf eine Übergangsregierung bis zur Wahl geeinigt. Borrell forderte eine verstärkte Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte.
Libyen-Konferenz in Berlin
Im deutschen Außenministerium in Berlin beraten etliche Außenminister und libysche Vertreter auf Einladung Deutschlands und der UNO über den weiteren Weg zur Stabilisierung des Landes, das nach dem von NATO-Staaten gestützten Sturz des damaligen Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 in einen Bürgerkrieg abglitt.
Zu den Teilnehmern gehören die USA, Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie die libysche Übergangsregierung.