Ziel ist die Klimaneutralität in allen Bereichen. Von den Möbeln für die Büros über Bürogeräte, Computer bis zum verwendeten Strom und den Mahlzeiten in den Kantinen ist die gesamte Beschaffung des Bundes betroffen. Überall dort solle vorgezeigt werden, wie Klimaschutz funktioniere, so Gewessler. Insgesamt seien 16 Beschaffungsgruppen betroffen. Unter anderem soll das Essen in öffentlichen Einrichtungen biologischer und regionaler werden.
Was die öffentliche Flotte angeht, sind im Prinzip bereits ab 2022 die neu angeschafften Wagen emissionsfrei. Allerdings gibt es noch Ausnahmen, die bis 2027 aber auch abgebaut werden sollen. Einzig wo es nicht anders geht – also bei Einsatzfahrzeugen beispielsweise von Polizei und Feuerwehr –, werde die Ausnahmeregelung auch darüber hinaus gelten, wie Gewessler sagte.
Zertifizierter Ökostrom verpflichtend
Auch soll künftig nur noch zertifizierter Ökostrom vewendet werden, von den Ministerien über Schulen bis zu Polizeiinspektionen, so Gewessler. Der Strom werde in Österreich produziert und nicht fossile Brennstoffe aus dem Ausland eingekauft. Auch öffentliche Auftraggeber werden bis 2030 zu 100 Prozent zu zertifiziertem Ökostrom verpflichtet.
Der Klimaschutz sei eine enorme Herausforderung, aber auch eine Chance für die österreichische Wirtschaft, so Gewessler. Mehr Klimaschutz heiße ein besseres Leben für alle und auch für zukünftige Generationen. Die Ministerin sagte, dass die öffentliche Hand auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht nur gestalten, sondern auch mutig vorangehen müsse. „Die Standards, die wir uns als Gesellschaft geben, gelten als Erste für uns selbst.“
Mehr Bio und Regionales in Kantinen
Köstinger sagte, dass es in Sachen Lebensmittel gelungen sei, die Länder ins Boot zu holen. Diese werden in ihren Bereichen wie Landeskrankenanstalten, Kindergärten und Pflichtschulen die Regeln, die sich der Bund gibt, nachvollziehen. Köstinger bezifferte die Ausgaben für die Kantinen, die dem Bund unterstellt sind, auf 1,35 Mio. Euro täglich, rund 330 Mio. Euro pro Jahr.
Ab 2023 muss ein Viertel der verwendeten Lebensmittel bio sein. Im Jahr 2025 steigt dieser Anteil auf 30 Prozent, 2030 auf 55 Prozent. In Kantinen des Bundes soll es auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für verarbeitete Lebensmittel geben: „Wir wollen zeigen, dass es geht“, sagte Köstinger, die auch einen Schwerpunkt auf regionale Produkte versprach. Man gehe mit gutem Beispiel voran, „und viele werden dann folgen“, so Köstinger.
Es geht um 46 Milliarden Euro
Dass bei der öffentlichen Beschaffung ein großer Brocken zu heben ist, erläuterte Schramböck mit einer Zahl. Um 46 Milliarden Euro kaufe die öffentlichen Hand pro Jahr ein. Die Dinge gehörten auch umgesetzt und nicht nur darüber geredet, so Schramböck. Besonderes Anliegen der Ministerin ist, dass künftig Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe besser zum Zug kommen. Es sei eine Win-Win-Situation für die Regierung, die öffentliche Hand und die Unternehmen. Der Aktionsplan sei ein Schritt weiter in Richtung der regionalen Beschaffung.
Die KMU generierten 60 Prozent der Wertschöpfung, 67 Prozent der Beschäftigen seien bei KMU angestellt. Bei den öffentlichen Aufträgen seien diese Betriebe allerdings unterrepräsentiert. Der Aktionsplan helfe, den Anteil stark zu erhöhen. Beim Aktionsplan spiele das Bestbieterprinzip und nicht das Billigstbieterprinzip wie bisher eine Rolle. Demnächst erfolgt hier ein entsprechender „Call“ in Sachen Gesundheits- und Pflegelösungen.
„Praxisgerechte Gestaltung“ im Mittelpunkt
„Die klimaneutrale Verwaltung ist mit dem Aktionsplan einen großen Schritt vorangekommen“, so Zadic. Investition könnten dadurch ökologisch und nachhaltig getätigt werden. Wichtig sei auch die praxisgerechte Gestaltung, so Zadic. Jeweils konkrete ökologische Anforderungen würden in den 16 Beschaffungsgruppen definiert, die man auch für die Ausschreibungen gleich 1:1 verwenden könne. Das gewährleiste auch europarechtlich Rechtssicherheit. Man könne rasch und ökologisch nachhaltig beschaffen, und damit seien auch Standards erfüllt und etabliert worden.