Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute angekündigt, das Straflandesgericht Wien mit der Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zu beauftragen. Zuvor hatte ihn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgefordert, über die weiteren Schritte zu entscheiden.
Das Straflandesgericht Wien werde morgen die Arbeit aufnehmen. „Ich bin vieles, aber kein Hellseher“, sagte Van der Bellen zur Frage, ob alle erforderlichen Akten aus dem Finanzministerium übermittelt worden seien. „Die einen sagen das, die anderen sagen das“, so Van der Bellen mit Blick auf die Opposition, nach deren Dafürhalten nicht vollständig geliefert worden sei, und Blümel, der betonte, alles geliefert zu haben.
Da er nicht beurteilen könne, ob die Aktenlieferung vollständig und rechtskonform erfolgt sei, habe er den in der Verfassung für solche Fälle vorgesehenen Schritt umzusetzen: Und zwar die Exekution anordnen, so der Bundespräsident. Zugleich unterstrich er, dass es sich nicht um ein Strafverfahren handle. Vielmehr gehe es darum, sicherzustellen, dass alle Informationen eingebracht wurden, „es handelt sich um eine Art Informationssicherungsverfahren“. Man betrete dabei „schon wieder Neuland“.