Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist heute als Auskunftsperson bereits zum dritten Mal im „Ibiza“-U-Ausschuss. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch Ausschussvorsitzender ist, wird zum zweiten Mal befragt. Formell zugesagt hat auch der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid – dennoch ist sein Kommen unwahrscheinlich.
Weil Blümel in der Causa um die Casinos Austria als Beschuldigter geführt wird, sorgt seine Befragung abermals für Aufmerksamkeit. Sobotka wird wohl wieder wegen des ÖVP-nahen Alois-Mock-Instituts befragt.
Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden aber im Vorfeld eingestellt. Eine gestern bekanntgewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte aber neuerlich für Diskussionsstoff sorgen.
Ebenfalls zum zweiten Mal sollte Ex-ÖBAG-Chef Schmid befragt werden. Wie es heißt, sei er zuletzt aber nicht erreichbar gewesen. Für den Fall, dass er nicht auftauchen sollte, ist als Ersatz der Vorstand des Finanzamts für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel geladen.
Im Vorfeld der Befragung beschwerte sich ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger über das „vergiftete politische Klima“ in Österreich, im Speziellen durch „Giftmischer“ SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, der laufend Unwahrheiten verbreite. Eine Mail, die von Krainer in einem TV-Bericht gefordert wurde, sei längst geliefert worden, so Hanger.
„Niemand steht über dem Gesetz“
„Niemand, wirklich niemand steht über dem Gesetz“, sagte Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, bezogen auf die Aktenlieferung durch Blümel und das Handeln von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der das Straflandesgericht Wien mit der Exekution des höchstgerichtlichen Urteils beauftragt hat.
Es sei eine heikle Situation, man müsse abwarten, wie das Landesgericht vorgehe und was weiter geschehe. In der Befragung Blümels werde es auch um die bisher erfolgten Aktenlieferungen gehen, die laut Auskunft einer Mitarbeiterin des Finanzministeriums auf Weisung erfolgten.
FPÖ kritisiert langsames Handeln
Hätte Van der Bellen beim Exekutionsantrag gleich gehandelt, hätte der Ausschuss die fehlenden Akten aus dem Finanzministerium schon längst erhalten, meinte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Er unterstellte dem Bundespräsidenten mit Blick auf die Wahl nächstes Jahr mit seinem Handeln auf Unterstützung der ÖVP zu spekulieren.
Die FPÖ will laut Hafenecker Sobotka speziell zum Treffen mit dem abgetauchten Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek befragen. Blümel wolle man zu den jüngst bekanntgewordenen Chats befragen. Warum der Ausschuss nicht weitergeführt wird, verstehe die FPÖ nicht, so Hafenenecker.
NEOS weist Vorwurf der Feigheit zurück
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sieht vor allem Van der Bellen, der schnell reagiert habe, durch eine Nichtverlängerung brüskiert. Blümel sei von Tag eins verpflichtet gewesen, die Akten zu liefern. Den Vorwurf der ÖVP, NEOS wäre feig und würde nur anonym anzeigen, wies sie zurück.
Die politische Verantwortung kenne keine Verjährung, sagte Krainer mit Bezug auf die Befragung Sobotkas. Von Blümel erhoffe er sich mehr Antworten als bisher. Krainer erneuerte einmal mehr die Forderung der Opposition, den Ausschuss zu verlängern.
Wort gegen Wort bei Thema Maillieferung
Gefragt nach dem Vorwurf der ÖVP, dass die verlangte Mail ohnedies bereits geliefert wurde, sagte Krainer, das sei grundsätzlich möglich, es seien aber bekanntlich alle Akten nur in Papierform geliefert worden und damit rechtswidrig.
Man könne die vielen Ordner auch einfach nicht durcharbeiten, um zu schauen, ob die Mail wirklich geliefert wurde – die Mail sei aber keinesfalls elektronisch geliefert worden, das habe man gegenüber dem Bundespräsidenten auch immer so argumentiert.
Blümel sieht alles geliefert
Blümel sagte bei einer kurzen Stellungnahme vor dem Ausschuss, dass die Mail vom Ministerium bereits zweimal geliefert worden sei. Bei seiner Stellungnahme direkt im Ausschuss sagte er, manche Abgeordnete im Ausschuss würden mit Strafrecht Politik machen, ihm gehe es rein um Skandalisierung, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte würden aber ignoriert.
Er argumentierte einmal mehr, dass er die Postfächer seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht einfach durchsuchen könne. Ihm sei es immer darum gegangen, bestmöglich mit dem Ausschuss zu kooperieren, man habe Urteile auch umgesetzt. Blümel unterstellte der SPÖ, Journalisten mit Falschinformationen – in Bezug auf die Lieferung bestimmter Akten – zu versorgen.
Köstinger: Spenden nicht meine Aufgabe
Gestern wurde Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vor allem zu Spenden an die ÖVP im Wahlkampf 2017 befragt. Sie sei mit Spenden als Generalsekretärin nicht befasst gewesen, so Köstinger, für die Parteifinanzen sei Axel Melchior zuständig gewesen.