EU-Gipfel von Streit über Russland und Ungarn überschattet

Die EU-Staats- und -Regierungschefs kommen heute zu ihrem letzten Gipfel vor der Sommerpause zusammen. Zum Auftakt steht ein Gespräch mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf dem Programm, bevor der Gipfel die Lage in der Pandemie bewertet und sich mit der Migrationspolitik befasst.

Am Abend geht es um die schwierigen Beziehungen zu Russland. Deutschland und Frankreich hatten die EU-Partner mit einem Vorschlag für mögliche Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin überrascht.

Diskutiert werden soll auch das Verhältnis zur Türkei. Die EU-Kommission hatte im Vorfeld ein weiteres Milliardenpaket für Ankara zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen.

LGBTQ-Rechte: Protestnote von 16 EU-Chefs

Überschattet wird der Gipfel durch den Streit über das jüngst in Ungarn verabschiedete LGBTQ-Gesetz, das von der EU-Kommission scharf kritisiert wurde.

Zudem fordern Staats- und Regierungschefs von 16 EU-Staaten, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Einhaltung von Rechten der LGBTQ-Gemeinschaft. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ fordern die Unterzeichner, „weiter gegen Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen“.

Die Protestnote erwähnt Ungarn nach Angaben von „Politico“ nicht namentlich, ist aber eine offensichtliche Reaktion auf den Beschluss. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es heute, Kurz unterstütze und unterschreibe den Brief.