NGO: Neue Regierung Israels treibt Siedlungsbau voran

Die neue Regierung Israels treibt nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Peace Now den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland voran. Ein zuständiges Gremium habe fünf Wohneinheiten in drei Siedlungen genehmigt, sagte die Sprecherin Chagit Ofran von Peace Now heute.

Bestätigt wurden laut den Angaben insgesamt 31 Baupläne, die meisten davon für öffentliche Gebäude und Industriebauten. Das sei das erste Mal unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett, dass Bauten in den Siedlungen genehmigt worden seien, hieß es.

Die Regierung unter Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei und Außenminister Jair Lapid von der Zukunftspartei ist erst Mitte Juni vereidigt worden. Die neue Koalition wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen, darunter erstmals auch eine arabische Partei.