Merkel fordert EU-Dialog mit Putin

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Gesprächsinitiative der EU mit Russland gefordert, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen abzuwenden.

Angesichts der russischen „Provokationen“ müsse die EU „auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen“, sagte Merkel heute Vormittag in ihrer Regierungserklärung im deutschen Bundestag. Die EU müsse hier „Gesprächsformate“ schaffen. Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland.

„Mechanismen“ für „gemeinsame“ Reaktionen schaffen

„Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren“, sagte Merkel. Die EU müsse „Mechanismen“ schaffen, wie sie „gemeinsam und vereint“ auf russische „Provokationen“ reagiert. So werde sie lernen, „den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen“.

Aufgabe sei es nun, eine „Agenda gemeinsamer strategischer Interessen“ Russlands und der EU auszuarbeiten, sagte die deutsche Kanzlerin. Als Beispiele nannte Merkel den Klimaschutz und auch die Konfliktbeilegung in Ländern wie Libyen und Syrien.

Neue Milliardenhilfen für Türkei gefordert

Ferner forderte Merkel von der EU auch neue Milliardenhilfen für die Türkei für die Versorgung von Flüchtlingen und eine Modernisierung der Zollunion mit dem Land. Die Türkei könnte von der EU weitere 3,5 Mrd. Euro für die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen erhalten. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission für das Finanzpaket an die Türkei bis zum Jahr 2024 vor.

Warnung vor Freigabe der Lizenzen für CoV-Impfstoffe

Auch wies Merkel weltweite Rufe nach einer Freigabe der Lizenzen für die CoV-Impfstoffproduktion zurück. „Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg“, so Merkel. Sie sei „überzeugt“, dass es möglich sei, „schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen zu vergrößern“.

Die Welt werde „auch in Zukunft weiter darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt werden“, sagte Merkel. „Das wird nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums nicht außer Kraft gesetzt wird, sondern gewahrt bleibt.“

Merkel verwies darauf, dass die Europäische Union der „weltweit größte Exporteur“ von Impfstoffen sei und bleibe. „Wir haben unsere Märkte nicht geschlossen und keine Barrieren aufgebaut.“

Als Lehre aus Pandemie: EU-Handlungsfähigkeit stärken

Als eine Lehre aus der Pandemie urgierte Merkel die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU. Im ersten Schock der Pandemie hätten nationale Anstrengungen das Handeln bestimmt, bevor europäisch abgestimmt vorgegangen worden sei, sagte sie.

„Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden“, sagte sie. „Deshalb sehe ich insbesondere in der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, bei Schengen und im Binnenmarkt die Bereiche, in denen wir über eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutieren müssen.“ Es sei wichtig, dass das Gespräch darüber im Europäischen Rat begonnen werde.