Die Staats- und Regierungschefs von 17 EU-Staaten fordern vor dem EU-Gipfel in Brüssel in einer Erklärung die Einhaltung von Rechten der LGBTQ-Gemeinschaft.
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ fordern die Unterzeichner, „weiter gegen Diskriminierung der LGBTQ-Gemeinschaft zu kämpfen und die Verteidigung ihrer Grundrechte zu bekräftigen“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Brief unterzeichnet, wie er heute in Brüssel sagte.
Umstrittenes Gesetz in Ungarn in Kraft
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban wies die Kritik an dem umstrittenen LGBTQ-Gesetz erneut zurück. Die Kritiker hätten das Gesetz offenbar nicht gelesen, meinte er vor dem EU-Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Es richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das Recht zu entscheiden, wie ihre Kinder erzogen würden. Er selbst habe sich zur Zeit des Kommunismus für die Rechte von Homosexuellen eingesetzt, ließ er wissen. Einen Rückzug schloss Orban aus – das Gesetz sei bereits verkündet und in Kraft.
Die Protestnote erwähnt Ungarn nach Angaben von „Politico“ nicht namentlich, sie ist aber eine offensichtliche Reaktion auf das vom Parlament in Budapest beschlossene, umstrittene Homosexuellen-Zensurgesetz, das Staatspräsident Janos Ader heute unterschrieb und das damit in Kraft trat.
Protest von 17 EU-Staaten
17 EU-Staaten hatten gegen das Gesetz protestiert. Aus dem Bundeskanzleramt in Wien hieß es, Kurz unterstütze und unterschreibe den Brief ebenfalls, der an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und den portugiesischen Premier Antonio Costa gerichtet ist.
„Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen und erneut bekräftigen, dass wir ihre Grundrechte verteidigen“, schrieben die EU-Chefs in dem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Europäischen Union. Die englische Abkürzung LGBTI steht für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Trans, Inter.
„Respekt und Toleranz sind das Herzstück des europäischen Projekts“, heißt es in der Erklärung weiter. „Wir sind entschlossen, diese Anstrengungen fortzuführen und dafür zu sorgen, dass die künftigen Generationen Europas in einem von Gleichberechtigung und Respekt geprägten Umfeld aufwachsen.“