Im Wirtschaftsparlament ist heute es zu einem Schlagabtausch zwischen ÖVP-Wirtschaftsbund und der Grünen Wirtschaft gekommen. Die ÖVP kritisierte Anträge der Grünen zum Thema Klimaschutz als „inhaltsleer“.
„Das Treiben der Grünen Wirtschaft in der WKÖ erinnert ein bisschen an einen Erwachsenen im Nichtschwimmerbecken. Er blickt neidvoll aufs Sportschwimmbecken, muss aber eingestehen: Es wird sich ohne Schwimmflügel nicht ausgehen“, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger.
„Außer mit inhaltsleeren Anträgen mit vielen Schlagworten und persönlichen Angriffen gegen Wirtschaftsbund-Funktionäre konnte die Grüne Wirtschaft bis jetzt nicht aufwarten, dabei wollte sie bei den Großen planschen.“
Grüne kritisieren „Lippenbekenntnisse“
„Lippenbekenntnisse reichen nicht“, so die Grünen im Gegenzug in Richtung ÖVP und WKÖ- sowie Wirtschaftsbund-Präsident Harald Mahrer. Die Grüne Wirtschaft hatte zuvor drei Anträge zur „Abschaffung der Privilegien für die Mineralölindustrie“, „Ökologisierung des Steuersystems“ und „Unterstützung einer zukunftsfähigen Klimapolitik durch die Wirtschaftskammer“ eingebracht.
Sabine Jungwirth, Chefin der Grünen Wirtschaft, hob hervor, dass es für eine existenzielle Frage des Klima- und Umweltschutzes noch zu wenige Antworten gebe. Althergebrachte Geschäftsmodelle müssten jedenfalls überdacht werden. Jungwirth bekräftigte ihre Kritik an einer aus ihrer Sicht fehlenden Anpassungsfähigkeit in der Wirtschaftskammer in der Umwelt- und Klimapolitik.
Mahrer: „Leisten großartigen Beitrag“
Dazu hieß es vom Wirtschaftsbund: „Unsere Unternehmer – von der Industrie bis hin zum KMU – leisten schon jetzt einen großartigen Beitrag, damit die Klimaziele erreicht werden.“ Mahrer strich wichtige Entscheidungen hervor, vor denen Österreich nach den vergangenen 15 Monaten der Pandemiebewältigung stehe. Er will Österreich in den kommenden zehn Jahren als „globales Zukunftsmodell“ positionieren.
WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) kritisierte „unqualifizierte Angriffe auf die Organisation von innen und außen“. Der kritische Bericht des Kontrollausschusses der Wirtschaftskammer für 2019, der unter anderem hohe Beraterkosten ansprach, die auch durchs Kopf-Büro verursacht worden seien, sei „rechtswidrig“ an Medien gespielt worden.
Darauf gefolgt sei eine „medial inszenierte Entrüstung“. Sowohl der Rechnungshof als auch die Kontrollabteilung „stellen uns insgesamt – zuletzt für das Jahr 2019 – ein weitgehend gutes Zeugnis aus“.
FPÖ und SPÖ weisen auf Pandemiefolgen hin
„Es wäre jetzt an der Zeit, ein offizielles Ende der Pandemie ins Auge zu nehmen“, so der Chef der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn. „Denn weitere Lockdowns können wir uns nicht leisten und sind mit Entschiedenheit zu verhindern.“
Aus Sicht des Chefs des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, Christoph Matznetter, gelte es die Motivation der Betriebe, durchstarten zu wollen, zu unterstützen. Probleme wie der Fachkräftemangel, den die Pandemie verschärft hat, würden die Betriebe vor enorme Herausforderungen stellen.