Nach Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der auch Ausschussvorsitzender ist, vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss aussagen. Sobotka ist zum zweiten Mal geladen. Im Zentrum standen Fragen zum Alois-Mock-Institut und zu Regierungshandlungen. Nicht selten stellte er die Fragen der Abgeordneten infrage.
Denn diese würden nicht den Untersuchungsgegenstand betreffen, so Sobotka. Erstens sei er unter der ÖVP-FPÖ-Regierung kein Organ der Vollziehung gewesen, und zweitens spielten sich die Fragen außerhalb des Untersuchungszeitraums ab.
Dass Sobotka überhaupt befragt wird, ist nicht ganz friktionsfrei. Denn gemäß Verfahrensordnung sind Auskunftspersonen „einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen“. Der Nationalratspräsident führte allerdings den Vorsitz bei der Blümel-Befragung.
„Summe der Novomatic für Kulturelles“
Sobotka blieb als Ausschussvorsitzender und wurde auch danach als Auskunftsperson befragt. Der Präsident des Alois-Mock-Instituts sagte, dass ihm weder ein Vertreter der Novomatic Spenden angeboten habe, noch wisse er etwas von Spenden für die Vereine, in denen er Organfunktionen hat. Wenn es um „Geld“ gehe, dann müsse man die zuständigen Stellen befragen.
Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli fragte nach einem Interview mit Sobotka, in dem er sagte, dass das Land Niederösterreich die Novomatic bei finanziellen Unterstützungen berate. Sobotka verwies auf das Land Niederösterreich. Er sei nicht involviert, und Vereine, in denen er eine Funktion hatte, seien nicht dabei gewesen, so der Nationalratspräsident.
Gespräche mit Pilnacek
Auf die Frage, ob er sich mit dem mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek über die Sicherstellungsanordnung der Hausdurchsuchung bei Blümel ausgetauscht habe, antwortete Sobotka: „Meines Wissens nach nicht.“
Es wurden Unterlagen vorgelegt, wonach es zwischen den beiden in diesem Zeitraum der Sicherstellung zumindest Anrufe gegeben habe. Sobotka sagte, er habe nicht abheben können, weil er auf der Autobahn unterwegs war. „Es ist um eine reine private Unterhaltung gegangen. Sie ist nie zustande gekommen.“
Pilnacek sei seit Jahren ein Bekannter und Freund. Sobotka schloss auf eine entsprechende Frage aus, dass es dabei um einen Amtsgeheimnisverrat gegangen ist. Fragen zum Kammerorchester Waidhofen/Ybbs, bei dem Sobotka dirigiert, ließ der Verfahrensrichter nicht zu, weil es nicht von den Beweisthemen erfasst sei.
Fragen zum Verfahrensrichter
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer fragte Sobotka nach dem Amt des Verfahrensrichters. Hat Pilnacek Sobotka einen Kandidaten für die beratende Stelle vorgeschlagen? Für Verfahrensrichter Pöschl war die Frage unzulässig, weil sie nicht Gegenstand der Untersuchung ist. Krainer sah das anders.
Nach einer längeren vertraulichen Debatte zur Geschäftsordnung blieb Pöschl dabei: „Diese Frage sollte nicht in diesem Gremium behandelt werden.“ Für das Amt des Verfahrensrichters liegt eine Liste im Parlament auf. Der Nationalratspräsident schlägt die Person vor, der Geschäftsordnungsausschuss stimmt dem Vorschlag zu oder eben nicht.
Anzeigen zurückgelegt
Ermittlungen wegen vier Anzeigen gegen den Nationalratspräsidenten wurden im Vorfeld zurückgelegt. Er selbst, sagte Sobotka, sei nie einvernommen worden und könne dazu nichts sagen. Eine gestern bekanntgewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte hingegen neuerlich für Diskussionsstoff sorgen.