Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich angesichts der angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland für den deutsch-französischen Vorschlag zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen.
Es könne nicht sein, dass sich der Dialog mit Russland und der EU „darauf beschränkt, dass wir da sitzen und zusehen, was (US-Präsident Joe, Anm.) Biden und Putin miteinander besprechen“, sagte Kurz vor dem EU-Treffen heute in Brüssel.
Die EU „ist geografisch näher an Russland, viele der Probleme betreffen uns unmittelbarer als die USA“, so Kurz. Daher werden „wir sowie Deutschland und andere Staaten einfordern, dass es einen direkten Austausch zwischen der Europäischen Union und Russland geben muss, trotz aller Unterschiede“.
Er unterstützte einen „dualen Ansatz“: klare Reaktion bei Menschenrechtsverletzungen, aber trotzdem Gesprächskanäle offen lassen.
Merkel äußerte sich zuvor ähnlich
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zuvor ähnlich. „Es reicht nicht aus, wenn der amerikanische Präsident Joe Biden mit dem russischen Präsidenten redet“, sagte Merkel im Bundestag in Berlin. „Die Europäische Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen.“
Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland. „Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren“, sagte Merkel in ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit.
Drohung mit Wirtschaftssanktionen gegen Moskau
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sollen Russland zusätzliche Wirtschaftssanktionen angedroht werden. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens heißt es nach Informationen der dpa, es gebe „die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands“.
Die EU müsse deswegen die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen. Zu diesem Zweck sollten die EU-Kommission und der Außenbeauftragte Josep Borrell „Optionen für weitere restriktive Maßnahmen“ vorlegen, einschließlich Wirtschaftssanktionen.
Zugleich soll laut dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels heute und morgen betont werden, dass die EU in bestimmten Bereichen offen für eine Zusammenarbeit mit Russland bleibt. Dazu gehören zum Beispiel der Klimaschutz sowie der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Gesundheitspolitik.
Unklar ist allerdings, ob nach dem Gipfel auch versucht werden wird, entsprechend einem Vorschlag von Deutschland und Frankreich den im Zuge der Ukraine-Krise eingestellten Dialog auf Spitzenebene mit Russland wieder aufzunehmen.
Kurz zu Türkei: „Keine Doppelstandards“
Auch die Türkei wird Thema des EU-Gipfels sein. Die EU-Kommission legte laut EU-Kreisen einen Vorschlag auf den Tisch, wonach die Türkei für die Unterbringung von Flüchtlingen 3,5 Mrd. Euro bis 2024 erhält. „Wenn die Europäische Kommission hier zusätzliches Geld in die Hand nimmt, ist es angemessen und in Ordnung es muss aber auch damit verbunden sein, dass verhindert wird, dass Menschen illegal weiterziehen“, sagte Kurz.
Kurz wies auch auf die menschenrechtliche Situation in der Türkei hin: „Es finden dort nach wie vor Menschenrechtsverletzungen statt, Grund- und Freiheitsrechte sind eingeschränkt.“ Die schnelle Reaktion der EU auf die Entwicklungen in Belarus begrüßte Kurz, gleichzeitig betonte er, bei der Türkei nicht wegsehen zu wollen. „Glaubwürdigkeit hat man als EU immer dann, wenn man keine Doppelstandards“ setzt, so der Bundeskanzler.