Gemäß Verfahrensordnung sind Auskunftspersonen „einzeln in Abwesenheit der später zu hörenden Auskunftspersonen zu befragen“. Der Nationalratspräsident führte allerdings den Vorsitz bei der vorangegangenen Befragung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Sobotka hatte offenbar schon zu Beginn des Ausschusstages dargelegt, warum er nicht „abwesend“ sein darf bzw. kann. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl zitierte sinngemäß: Der Vorsitzende könne nicht vom U-Ausschuss ausgeschlossen werden.
Er blieb also Ausschussvorsitzender in der Blümel-Befragung und wurde danach als Auskunftsperson selbst befragt. Und es ging abermals um den Glücksspielkonzern Novomatic. Er habe keine Spenden angeboten bekommen, auch kein Verein, in dem er eine Funktion habe, hätte Spenden angeboten bekommen oder genommen, so der Präsident des Alois-Mock-Instituts. Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen, wollte unter Bezugnahme auf ein Interview Sobotkas wissen, wie das Land Niederösterreich Novomatic beraten könne in Bezug auf Förderungen.
Sobotka, der sich die Fragen der Abgeordneten akribisch notierte und auch wiederholte, erklärte, Novomatic nehme in Niederösterreich eine kulturelle und soziale Verantwortung war und unterstütze viele Organisationen. Vereine, in dem er eine Funktion habe, seien da nicht dabei. Über die Kooperation zwischen dem Land Niederösterreich und der Novomatic könne er nichts sagen, bei den Gesprächen sei er nicht dabei. Vereine würden aber davon leben, dass sie entsprechend unterstützt werden.
Keine Zuwendungen für Alois-Mock-Institut
Wie er zwischen seiner politischen Funktion und der Funktion als Präsident des Alois-Mock-Instituts unterschieden habe bei der Annahme von Leistungen von der Novomatic, wollte Tomaselli dann wissen. Sobotka sagte dazu, er sei im Institut nie für die Entgegennahme von Zuwendungen zuständig gewesen. Das Alois-Mock-Institut habe mit seiner Person grundsätzlich nichts zu.
Seine Wahrnehmung zu den seiner Meinung nach nicht existenten Spenden von der Novomatic an das Alois-Mock-Institut beziehe sich auf den Zeitraum 2017 bis 2019, präzisierte Sobotka später auf Fragen von NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper. Es habe nur Inserate gegeben. Krisper hatte zuvor einen Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zitiert, wonach Novomatic bei der ÖVP den „Fuß in der Tür“ habe.
Zu der Einschätzung könne er nichts sagen, sagte der Parlamentspräsident. Dass die Novomatic selbst rund 100.000 Euro Zuwendungen für das Alois-Mock-Institut aufsummiert hat, dazu könne er nichts sagen, meinte Sobotka, er sei für die Geschäftsgebarung nicht zuständig gewesen und wisse auch nichts von möglichen Gegenleistungen.
Private Gespräche mit Pilnacek
Von der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel habe er aus den Medien erfahren, sagte die Auskunftsperson weiter. Pilnacek sei seit Jahren sein Bekannter und mittlerweile Freund, man teile private Dinge, erklärte Sobotka acht Telefonate mit dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium am 22. und 23. Februar. Er schließe aus, dass es um Geheimnisverrat gegangen sein könnte, er wüsste auch nicht, was er Pilnacek hätte anvertrauen können.
Über die Sicherstellung im Finanzministerium habe er sich mit Pilnacek seines Wissens nach nicht unterhalten. Die Anrufe hätten rein private Dinge betroffen – so sie zustande gekommen seien. Weil er auf der Autobahn unterwegs war, seien viele davon allerdings abgerissen. Dass Pilnacek in einem Chat über die Hausdurchsuchung geschrieben habe „Das ist ein Putsch“, dazu habe er keine Wahrnehmung, meinte Sobotka weiter.
Eine Frage von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, ob Pilnacek über Sobotka versucht habe, Einfluss auf die Wahl des Verfahrensrichters zu nehmen, wurde nicht zugelassen. Auch andere Fragen, die Sobotkas Rolle als Ausschussvorsitzenden betrafen, konnten nicht gestellt werden, weil sie nicht Untersuchungsgegenstand sind. Gemäß Verfahrensordnung schlägt der Vorsitzende den Verfahrensrichter vor, der Geschäftsordnungsausschuss stimmt anschließend ab.
Zahlreiche Treffen weltweit
Der mittlerweile zurückgetretene Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), Thomas Schmid, habe ihn über die Aufstellung der ÖBAG informiert, mündlich, wie Sobotka außerdem sagte. Das sei nach Schmids Bestellung Anfang 2020 geschehen. Der Ausschuss wisse nichts über diesen Termin, er sei auch nicht relevant, zudem außerhalb des Untersuchungszeitraums. Sobotka brachte sich selbst bei einem Termin im Kanzleramt Anfang 2019 zu den Themen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Eurofighter und den Status der U-Ausschüsse ein.
Das Treffen mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek Ende Mai 2017 in Moskau, erklärte Sobotka gegenüber FPÖ-Fraktionschefs Christian Hafenecker, sei bei einem Abendessen in der österreichischen Botschaft in Moskau oder im Rahmen einer Veranstaltung der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft entstanden.
Er habe Marsalek nicht gekannt und vorher und nachher keinen Kontakt zu Marsalek gehabt. Von Sicherheitschecks – Sobotka war damals Innenminister – sei ihm nichts bekannt, Wirecard sei ein angesehenes Unternehmen gewesen. Es könne wohl nur Smalltalk zwischen ihnen gegeben haben, denn an Inhalte könne er sich nicht erinnern. Es können auch mehr Treffen mit Marsalek gewesen sein, er könne sich nicht erinnern, so Sobotka weiter.